Zwei weitere Parteien wollen eine Verbannung der ungarischen Regierungspartei aus der Europäischen Volkspartei – auch ÖVP muss sich entscheiden.
Brüssel/Wien. Für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird es eng. Wenn am 20. März in der politischen Versammlung der Europäischen Volkspartei (EVP) über einen Ausschluss seiner Regierungspartei Fidesz beraten wird, droht ihm eine Niederlage. Denn immer mehr Parteien haben sich entschlossen, für eine Verbannung von Orbáns Partei zu stimmen, weil diese in Ungarn eine öffentliche Kampagne gegen die Führung der EU-Kommission betreibt. Nach skandinavischen Parteien, Christdemokraten aus Belgien und Luxemburg, hat sich am Montag auch die griechische Nea Dimokratia (ND) für einen Ausschluss ausgesprochen. Ein gleichlautender Vorstoß kam von den norwegischen Christdemokraten, die ebenfalls in der EVP vertreten sind.
Offen ist nach wie vor, wie die deutschen Christdemokraten (CDU und CSU) und die ÖVP am 20. März abstimmen werden. Die Volkspartei wird hochrangig von Parteichef Bundeskanzler Sebastian Kurz vertreten sein, hieß es aus der Parteizentrale. Normalerweise finden diese Sitzungen auf Referentenebene statt.
Orbán hatte in den vergangenen Tagen mit einem Interview in der „Welt am Sonntag“ noch einmal Öl ins Feuer gegossen. Er bezeichnete seine Kritiker in der EVP als „nützliche Idioten“ der Linken. Außerdem kündigte er an, seine Kampagne fortzusetzen, in der er behauptet, die EU-Führung setze sich gemeinsam mit dem Milliardär George Soros für eine Massenzuwanderung ein. Die EU-Kommission wehrte sich indessen erneut gegen die Vorwürfe und sprach von einer „Verzerrung der Wahrheit“. Es gebe keine Verschwörung, wie dies behauptet werde.
Problem für Manfred Weber
In der EVP wächst auch wegen dem zunehmenden autoritären Führungsstil Orbáns der Unmut. Ihm wurde von christdemokratischen Europaabgeordneten vorgeworfen, er versuche den Rechtsstaat und die Medien des Landes zu unterwandern, außerdem lasse er in seinem Umfeld Korruption zu.
Für den Spitzenkandidaten der EVP bei der Europawahl, Manfred Weber, wird die Debatte um Orbán zunehmend zur Belastung. Zwar droht ihm bei einem Ausscheiden der Fidesz aus der EVP eine Verkleinerung seiner Fraktion im Europaparlament und damit eine Verringerung seiner Chancen, nächster Kommissionspräsident zu werden. Andererseits kündigten einige Parteien an, aus der EVP auszutreten, falls die Fidesz weiterhin Teil der Parteienfamilie bleibe. Die kroatische Bauernpartei hat diesen Schritt bereits gesetzt.
Orbán und seine Partei haben seit Monaten ihre Kontakte zu rechtsnationalen Gruppen in der EU, darunter auch zur FPÖ verstärkt. Deshalb wird erwartet, dass die Fidesz nach einem EVP-Ausschluss umgehend in die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) übertritt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2019)
