Dank der Bilanzregeln können die ÖBB 2009 trotz Nachforderungen der Finanz einen „Gewinn“ verbuchen. In Summe drückt der bilanzielle „Gewinn“ aus den Spekulationsgeschäften das operative Minus ins Plus.
wien (jaz). Manchmal kann das Leben schon praktisch sein, etwa bei den ÖBB und der Bilanz für das Jahr 2009. Wie „Die Presse“ mehrfach berichtete, müssen die heimischen Staatsbahnen für Steuernachforderungen der Finanz Rückstellungen im Ausmaß von rund 300 Mio. Euro bilden. Das würde den Jahresabschluss kräftig belasten. Da die ÖBB aber Anleihen am internationalen Kapitalmarkt platziert haben, müssen sie ihre Bilanz nach den internationalen Regeln IFRS legen. Und laut diesen wird der Großteil dieser Belastungen nicht im Jahr 2009 verbucht – sondern in den abgeschlossenen Vorjahren.
„Wir wenden keine Bilanztricks an“
Im Jahr 2008 haben die ÖBB demnach nicht einen Rekordverlust von 969,9 Mio. Euro, sondern von 1017,5 Mio. Euro eingefahren. Ein Faktum, das anno 2010 nur mehr eingefleischten Bahn-Aficionados auffallen dürfte. Für das Vorjahr können die ÖBB indes einen Vorsteuergewinn von über 120 Mio. Euro ausweisen. „Wir wollen mit offenen Karten spielen. Damit niemand glaubt, wir wenden Bilanztricks an. Aber wir können uns die Art der Bilanzierung nicht aussuchen“, sagte ÖBB-Finanzvorstand Josef Halbmayr Donnerstagabend vor Journalisten. Operativ habe die Bahn im Vorjahr ein Minus von 40 Mio. Euro eingefahren. „Angesichts der Wirtschaftskrise kein schlechtes Ergebnis“, wie Halbmayr meint.
Das Ergebnis unter dem Strich wird aber von Sondereffekten dominiert (siehe Grafik). Positiv wirkt sich dabei die teilweise Auflösung der Rückstellung für die missglückten Spekulationsgeschäfte im Ausmaß von 306,9 Mio. Euro aus (für diese wurden ja Rückstellungen von über 600 Mio. Euro gebildet – der effektive Verlust beträgt 295 Mio. Euro). Wie berichtet, haben die ÖBB und die Deutsche Bank im Jänner eine entsprechende Vereinbarung getroffen.
Neue Rückstellungen belasten jedoch gleichzeitig das Ergebnis. Neben den bekannten Summen für Pflegegeld und Billigtickets der Mitarbeiter sind darin auch Rückstellungen für zu viel erhaltene gemeinwirtschaftliche Leistungen für Gefahrentransporte enthalten – insgesamt 365,6 Mio. Euro. In der Bilanz 2009 werden davon aber nur 145 Mio. Euro stehen. In Summe drückt also der bilanzielle „Gewinn“ aus den Spekulationsgeschäften das operative Minus unter dem Strich ins Plus.
Abseits dieser bilanziellen Betrachtung müssen die ÖBB die Nachforderung der Finanz in Höhe von 300 Mio. Euro aber natürlich bezahlen. Das Geld dafür stammt ohnehin vom Steuerzahler. So hat die Bahn zuletzt zwar einen operativen Cashflow zwischen 300 und 700 Mio. Euro pro Jahr ausgewiesen. Dieser wurde aber nur möglich, da die ÖBB pro Jahr knapp zwei Mrd. Euro von Bund und Ländern für den Betrieb des Netzes und gemeinwirtschaftliche Leistungen (Schülerfreifahrten, Nebenbahnen, Rollende Landstraße) erhalten. Darüber hinaus haftet der Bund für die Schulden aus dem Infrastrukturausbau (rund zwei Mrd. pro Jahr) und zahlt die ÖBB-Pensionen (etwa 1,7 Mrd. Euro jährlich). Die Nachforderung der Finanz dürfte daher im Endeffekt den Kreditbedarf der Bahn erhöhen. Und für diese Kredite haftet dann wiederum der Bund.
Holen ÖBB Geld von Mitarbeitern zurück?
Allerdings haben die ÖBB die Möglichkeit, sich zumindest einen Teil dieser Kosten von ihren Mitarbeitern zurückzuholen. Denn bei den Nachforderungen für die Billigtickets für Mitarbeiter (176,2 Mio. Euro) muss zwar die Bahn das Geld an den Fiskus überweisen, steuerpflichtig sind aber die Mitarbeiter. Ob die Bahn Forderungen an ihre Mitarbeiter und Pensionisten stellen wird, sei noch nicht entschieden, sagt Halbmayr auf Nachfrage. Bisher zahlten Eisenbahner (inklusive Pensionisten und Angehörige rund 160.000 Personen) rund drei Euro pro Monat für eine ÖBB-Netzkarte. Künftig wird dieser Betrag aufgrund der Versteuerung als Sachbezug auf etwa 15 Euro pro Monat ansteigen. Die Nachforderung könnte pro Mitarbeiter bis zu 1500 Euro betragen.
Ganz gegessen ist diese Frage für die ÖBB laut Halbmayr ohnehin nicht. So sei es nämlich unverständlich, dass ein Zugbegleiter das Ticket nicht versteuern muss (er ist Angestellter der Personenverkehrstochter) und ein Lokführer schon (er ist Angestellter der ÖBB-Traktion, die laut Finanz nicht als Verkehrsunternehmen gilt). Diese Frage will die Bahn mit dem Fiskus noch diskutieren.
AUF EINEN BLICK
■Der Jahresabschluss der ÖBB wird von Sondereffekten dominiert. Die Auflösung der Rückstellungen für die missglückten Spekulationsgeschäfte bringt ein Plus von 306,9 Mio. Euro (in Summe brachten die Geschäfte einen Verlust von 295 Mio. Euro). Dem stehen neue Rückstellungen für die Nachforderungen der Finanz für Billig-Tickets und Pflegegelder gegenüber. Diese werden aber nur teilweise im Jahr 2009 verbucht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2010)