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Huawei will nun die US-Regierung klagen

Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou.
Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou.(c) REUTERS (Stringer .)
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In der Causa Huawei gibt es keine Entspannung. Der chinesische Konzern bereitet jetzt eine Klage gegen die US-Regierung vor. Indes geht die Huawei-Finanzchefin juristisch gegen Kanada vor.

New York/Peking. Der Konflikt zwischen dem chinesischen Telekomkonzern Huawei und den USA spitzt sich zu. Wie die „New York Times“ am Montag berichtete, plant der Konzern eine Klage gegen die US-Regierung. In der Causa geht es darum, dass die US-Behörden keine Produkte von Huawei verwenden dürfen. Die Chinesen wollen das nicht hinnehmen. In der Klage werden die Anwälte von Huawei dem Vernehmen nach argumentieren, dass es sich beim US-Verbot um einen politischen Akt handelt. Denn das Verbot wurde ohne ein Gerichtsverfahren ausgesprochen.

Spannend ist es auch, wie es mit der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou weitergeht. So wurde am Montag bekannt, dass die Spitzenmanagerin die kanadischen Behörden verklagt hat. Meng Wanzhou war im Dezember auf Initiative der USA bei einer Zwischenlandung in Kanada festgenommen worden. Die Managerin wirft den Behörden nun vor, bei der Festnahme und Befragung gegen die in der kanadischen Verfassung garantierten Rechte verstoßen zu haben. Denn die Managerin sei zunächst mehrere Stunden von Zollbeamten befragt worden. Erst danach sei ihr mitgeteilt worden, dass sie verhaftet worden sei. Ein weiterer Streitpunkt ist, dass die Zöllner während der Befragung die Smartphones und den Computer ausgewertet haben. Dadurch seien die Rechte der Managerin verletzt worden, behaupten ihre Anwälte.

Kanada möchte die Huawei-Managerin demnächst an die USA ausliefern. In der Vorwoche stellte das Justizministerium in Kanada fest, dass die Voraussetzungen für ein Auslieferungsverfahren erfüllt seien. Die Chinesen kontern, dass das Vorgehen Kanadas rein politisch motiviert sei.

 

Huawei bestreitet alle Vorwürfe

Indes erhöht Peking den Druck gegen Kanada. Kurz nach der Verhaftung von Meng wurden in China der kanadische Geschäftsmann Michael Spavor und der frühere Diplomat Michael Kovrig festgenommen. Am Montag warf China den beiden Männern vor, Staatsgeheimnisse gestohlen zu haben. So erklärte das Rechtskomitee der Kommunistischen Partei in China, dass Kovrig ein Spion sei und geheime Informationen entwendet habe.

Huawei gehört zu den führenden chinesischen Konzernen. Die Finanzchefin ist die Tochter von Huawei-Firmengründer Ren Zhengfei. Sie wurde zusammen mit ihrem Konzern in New York wegen Verstöße gegen die Iran-Sanktionen angeklagt. Doch daneben gibt es wesentlich schwerere Anschuldigungen. Die USA werfen Huawei vor, ein Naheverhältnis zu den Machthabern in Peking und zum chinesischen Militär zu haben. Die Vorwürfe kommen zu einem brisanten Zeitpunkt. Denn Huawei bemüht sich gerade, in vielen westlichen Ländern wesentliche Bestandteile für den Aufbau des neuen superschnellen 5G-Handy- und Datenfunks zu liefern. Die USA sehen darin ein Sicherheitsrisiko. Sie befürchten, dass Huawei den chinesischen Behörden wichtige Staats- und Firmengeheimnisse verraten könnte. Huawei bestreitet das. Die USA wollen, dass auch andere westliche Länder das Unternehmen als mögliche Gefahr einstufen. In Österreich arbeitet Huawei mit allen großen Mobilfunkanbietern zusammen. (höll)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2019)