Der US-Präsident verstört seit zwei Jahren die Welt mit seiner „America first“-Doktrin. Gegenüber Konkurrent China erzielt er damit aber durchaus Erfolge.
Chinas Staatspräsident, Xi Jinping, hat schon bessere Zeiten erlebt. Nicht politisch, da sitzt die Nummer eins der chinesischen KP fest im Sattel. Erst im Vorjahr wurde beim Nationalen Volkskongress die Amtszeitbeschränkung für den Präsidenten aufgehoben. Xi könnte also bis zu seinem Tod im Amt bleiben. Seine Probleme sind wirtschaftlicher Natur. Chinas Wirtschaft wuchs 2018 mit 6,6 Prozent so langsam wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Und auch wenn dieser Wert für europäische Ohren sehr hoch klingt, gilt er für das Reich der Mitte als Mindestmaß, wenn es darum geht, die regionale Verschuldung im Zaum zu halten und soziale Spannungen zu vermeiden.
Xi muss also dringend danach trachten, die Wirtschaft wieder besser zum Laufen zu bringen. Und daher dürfte spätestens Ende dieses Monats ein umfassender Handelsvertrag mit den USA beschlossen werden. Denn der Grund für die wirtschaftliche Eintrübung ist nicht nur der Konjunkturzyklus, es ist auch der Druck aus dem Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump hat mit Verweis auf unfaire Praktiken der Chinesen seit Monaten die Daumenschrauben stetig fester gezogen. So haben die USA chinesische Waren im Ausmaß von 200 Milliarden Dollar mit einem Strafzoll von zehn Prozent belegt. Die Drohung mit der Erhöhung dieser Zölle auf 25 Prozent hat Peking nun zum Einlenken bewogen.
Wie der Deal aussehen wird, ist noch nicht klar. Es ist aber wahrscheinlich, dass Trump Xi Zugeständnisse bei Themen abringt, die Washington seit Langem stören. So geht es etwa um die Joint-Venture-Pflicht für ausländische Firmen, die de facto zu einem institutionalisierten Abfluss von Technologie führt. Oder um die Währungspolitik der Zentralbank, die den Yuan laut westlicher Kritik künstlich weich hält. Alles Punkte, an denen sich Trumps Vorgänger – und die EU – bisher die Zähne ausgebissen haben.
Trump ist seit seinem Antritt vor zwei Jahren in der Weltwirtschaft mit dem Holzhammer unterwegs. Er zerschlägt dabei viel Porzellan in Form von internationalen Handelsvereinbarungen oder diplomatischen Usancen. Allerdings trifft er damit auch jene Nägel auf den Kopf, die – zumindest aus Sicht der USA – schon seit Längerem eingeschlagen gehören.
Es zeigt sich hier erneut die schon öfter gezogene Parallele zu Ronald Reagan. Auch dieser setzte eher auf die Keule denn auf das Florett – und war vor allem in Europa verhasst. Etwa für seine aggressive Rüstungspolitik gegenüber der Sowjetunion. Und doch war es im Rückblick auch sein „Star Wars“-Programm, das Moskau wirtschaftlich so überforderte, sodass Gorbatschows Perestroika auf fruchtbaren Boden fallen konnte.
Kommt nun der Handelsdeal zwischen den USA und China, wäre auch die EU ein großer Profiteur. Denn die Erleichterungen bei Joint Ventures oder eine Aufwertung des Yuan hilft auch europäischen Unternehmen. Allerdings sollten sich die Europäer nicht zu sehr freuen. Denn eines ist klar: Sobald Trump seinen Konflikt mit China bereinigt hat, wird er sich verstärkt auf jenen mit der EU konzentrieren.
So stehen schon seit dem Vorjahr Strafzölle für Autos im Raum, und in den vergangenen Wochen wurden die Drohungen aus Washington wieder lauter. Trump stößt sich vor allem am Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands – etwa durch die Liebe der Amerikaner für BMWs und Mercedes. Dass Chevrolet oder Dodge diesseits des Atlantiks diesen Erfolg nicht hat, hängt allerdings weniger an unfairen Handelsbeschränkungen als an der Technologie – oder zumindest am Markenimage.
Dennoch ist auch hier die Kritik Trumps nicht vollkommen unbegründet. So werden europäische Autos in den USA mit 2,5 Prozent verzollt, während für amerikanische Fahrzeuge in der EU zehn Prozent zu bezahlen sind. Dass Trump hier Änderungen verlangt, ist klar. Dass er jedoch keinen Handelskrieg, sondern einen Deal haben will, ebenso. Wie China wird auch die EU ihm etwas entgegenkommen müssen. Allerdings sollte sie die eigenen Interessen dabei ruhig mit Härte verteidigen. Denn im Verhandeln mit Trump schadet Europa ein bisschen Trump sicher nicht.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2019)
