Auf dem Volkskongress sollen die Delegierten eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschließen.
Peking. In Peking herrscht Ausnahmezustand: Soldaten der Volksbefreiungsarmee patrouillieren auf großen Straßen. Sicherheitskräfte haben in den U-Bahnhöfen die Personenkontrollen verschärft. Und auf fast allen Kreuzungen stehen schwere Militärfahrzeuge. Das ist jedes Jahr so, wenn rund 3000 Delegierte aus allen Teilen des Riesenreichs nach Peking reisen, um für zwei Wochen den Nationalen Volkskongress abzuhalten. Doch in diesem Jahr wirkt die Stimmung besonders angespannt.
Denn nicht nur wegen des Handelsstreits mit den USA und der Schwächen in der Wirtschaft scheint die chinesische Führung nervös zu sein. Sie will im Oktober mit großer Militärparade das 70-jährige Bestehen der Volksrepublik feiern. Andere Jahrestage sind der autoritären Führung hingegen nicht genehm. Es jährt sich zum 100. Mal der Jahrestag der sogenannten 4. Mai-Bewegung. Dabei handelt es sich um Chinas ersten Demokratiebewegung. Ebenfalls jährt sich in diesem Jahr die Niederschlagung der Tibet-Proteste vor 60 Jahren, woraufhin der Dalai Lama nach Indien fliehen musste. Und chinesische Dissidenten dürften am 4. Juni der blutigen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste vor 30 Jahren gedenken. All das sind Anlässe, an denen die Sicherheitskräfte besonders alarmiert sind.
Doch auch innerhalb der kommunistischen Führung rumort es. Staats- und Parteichef Xi Jinping hat auf dem letzten Volkskongress vor einem Jahr mit einer Verfassungsänderung dafür gesorgt, dass er solange im Amt bleiben darf, wie er will. Bei seinen Vorgängern war die Amtszeit auf zwei Legislaturperioden von maximal zehn Jahren beschränkt. Diese Änderung hatte unter einigen Kadern für Unmut gesorgt, auch wenn keiner es wagte, offen aufzubegehren.
Interne Kritik am Umgang mit den USA
„Alles geht nach hinten los, wenn es extrem wird“, sagt der Historiker Zhang Lifan zur Allmacht des Präsidenten, der es als einer der wenigen wagt, offen die Führungsspitze zu kritisieren. „Wenn jemand die Spitze erreicht hat, führt der einzige Weg nach unten“, sagt er. Intern gebe es auch Unzufriedenheit über den Umgang mit den USA im Handelsstreit, da zunächst eine harte Linie gefahren, später dann jedoch wieder klein beigegeben wurde.
Die Ungewissheit im Verhältnis zu Washington, der Atomkonflikt mit Nordkorea, die zuletzt aufgeflammten Spannungen zwischen dem China-Verbündeten Pakistan und dem China-Rivalen Indien sowie der wachsende Rechtspopulismus in vielen Ländern, der sich auch gegen China richtet, seien die Herausforderungen für Xi, sagt Wu Qiang, ehemals Politikprofessor der renommierten Tsinghua-Universität.
Auf die wieder zunehmenden Spannungen im Ausland reagiert die chinesische Führung mit einer erneuten Erhöhung des Militäretats, der bereits der zweitgrößte der Welt ist. Die Militärausgaben waren im vergangenen Jahr bereits um 8,1 Prozent gestiegen – sehr viel mehr als die Wirtschaftsleistung, die lediglich um 6,6 Prozent wuchs. Trotzdem bezeichnete Zhang Yesui, Sprecher des Volkskongresses die Erhöhung als einen „begrenzten“ Anstieg.
Er nannte die chinesische Verteidigungspolitik „defensiv“. „Ob ein Land eine Bedrohung für andere Länder darstellt, hängt nicht vom Anstieg seines Militäretats ab, sondern von seiner Militär- und Außenpolitik“, sagte Zhang, der auch Vizeaußenminister ist. Chinas Verteidigungsausgaben zielten allein darauf, „die Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität des Landes zu schützen“.
Dass Staatschef Xi in den vergangenen Monaten mehrfach der vorgelagerten Insel Taiwan, die de facto unabhängig regiert wird, mit Eroberung droht – das erwähnte er nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2019)
