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Was tun mit den „Gotteskriegern“?

Azad G. reiste aus Wien nach Syrien, um für den IS zu kämpfen.
Azad G. reiste aus Wien nach Syrien, um für den IS zu kämpfen.(c) Screenshot
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Das Innenministerium bestätigt: Ein österreichischer Staatsbürger, der sich dem IS angeschlossen hat, ist in kurdischer Haft. Deutschland will IS-Kämpfer künftig ausbürgern.

Wien/Berlin/Damaskus. Im Hintergrund sitzen einige andere Gefangene auf dem Wüstenboden, vorne steht Azad G. und blickt in die Kamera. Er hat ein mageres Gesicht, trägt schwarze Kleidung, einen Bart. Die vergangenen vier Jahre hat er bei den Schergen des „Islamischen Staates“ (IS) verbracht. Das Video, in dem sich der österreichische Staatsbürger G. lang und breit reumütig zeigt und beteuert, betrogen worden zu sein, kursiert seit Tagen im Netz. Das Innenministerium in Wien hat nun die Echtheit bestätigt.

Wer also ist Azad G.? Eigenen Angaben zufolge stammt er aus einer kurdisch-alevitischen Familie. Rekrutiert habe man ihn in Wien, die Extremisten hätten sich „eine Maske aufgesetzt“ und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen 2015 nach Syrien gelockt. Die Grenze zwischen der Türkei und Syrien sei damals relativ offen gewesen: „Ein Bärtiger ist da immer herumspaziert.“ Widersprüchliche Angaben gibt es darüber, ob G. sich bereits 2012 den Extremisten angeschlossen hat; angeblich befand er sich schon vor 2015 für kurze Zeit im syrischen Kriegsgebiet. Im Video erwähnt er das Jahr 2012 zwar, beendet den Satz jedoch nicht.

Seine Familie habe er seit nunmehr vier Jahren nicht gesehen, klagt G; er habe recht schnell das Kriegsgebiet wieder verlassen wollen, aber das sei ihm nicht gelungen. Ferner berichtet G., dass ihm seine Eltern während seiner Zeit in Syrien Geld geschickt hätten, insgesamt mehr als 10.000 Dollar. Die Familie von G. lebt in Wien. Sollten sie den Sohn tatsächlich finanziell unterstützt haben, könnte das strafrechtlich relevant sein.

Azad G. befindet sich nun in kurdischer Gefangenschaft, er ist womöglich der erste männliche Jihadist aus Österreich, den die Kurden gefangen genommen haben. Und was passiert jetzt mit ihnen? Die Frage treibt Europas Regierungen um. Auch jene in Berlin.

 

Berlin will Gesetze verschärfen

In Deutschland will man IS-Kämpfer künftig ausbürgern – allerdings nur dann, wenn es sich um volljährige Männer mit doppelter Staatsbürgerschaft handelt. Nachgefragt in österreichischen Institutionen weist man lediglich darauf hin, dass man Personen nicht staatenlos machen dürfe und könne.

Im politischen Berlin zählt der Umgang mit deutschen IS-Kämpfern in Syrien und dem Irak spätestens seit dem 17. Februar zu den ganz heißen Eisen, als Donald Trump via Tweet die europäischen Regierungen zur Rücknahme kurdischer IS-Gefangener drängte und dabei auch explizit „Germany“ erwähnte. Nun hat es Trump – Stichwort Nato und Handelskonflikt – ohnehin auf Deutschland „abgesehen“, wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz jüngst bemerkte. Einen weiteren Konflikt mit Washington kann Berlin also erstens nicht gebrauchen. Und zweitens sehen viele deutsche Rechtsexperten und Politiker die Sache genauso wie Trump. Noch zögert und zaudert die Bundesregierung jedoch. Innenminister Horst Seehofer kündigte an, „jeden Einzelfall“ vor der Rückkehr zu prüfen. Das gelte auch für Frauen und Kinder. Außenminister Heiko Maas meinte, die Rückholungen seien „außerordentlich schwierig zu realisieren“.

Natürlich geht die Angst vor dem Super-Gau um, dass ein IS-Scherge auf freien Fuß kommen und einen Anschlag begehen könnte. Denn der bloße Aufenthalt im IS-Gebiet, zum Beispiel als Ehefrau, ist laut Bundesgerichtshof nicht unbedingt strafbar. 1050 Personen sollen seit 2013 aus Deutschland zu jihadistischen Gruppen in die Kriegsgebiete aufgebrochen sein. Der Großteil ist entweder tot, zurückgekehrt oder hatte keinen deutschen Pass. Ein Teil hat sich verschanzt, und rund 40 Deutsche sind eben in kurdischem Gewahrsam.

Der Plan mit den Ausbürgerungen löst dieses Dilemma nicht. Denn das Gesetz dürfte wohl nicht „rückwirkend“ angewandt werden. Justizministerin Barley sprach daher von einem „Signal“. Man will künftige Jihadisten abschrecken. Und selbst wenn aktuelle Fälle inkludiert wären: Nur jeder vierte der Betroffenen soll doppelter Staatsbürger sein. Außerdem ist die Frage offen, was passiert, wenn nicht nur Deutschland, sondern auch der Zweitstaat die Staatsbürgerschaft aberkennt. Denn „staatenlos“ darf durch Ausbürgerung niemand werden. So verlangt es das deutsche Grundgesetz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2019)