Regierungskrise in Kanada verschärft sich

Premier Justin Trudeau verlor eine weitere Ministerin
Premier Justin Trudeau verlor eine weitere MinisterinREUTERS
  • Drucken

In der Korruptions- und Schmiergeldaffäre um mutmaßlich unterdrückte Ermittlungen gegen eine Ingenieurfirma hat Kanadas Premier Justin Trudeau ein weiteres Kabinettsmitglied verloren.

Die Regierungskrise in Kanada um Vorwürfe einer Einmischung in die Justiz hat sich verschärft. Jane Philpott, die bisher für die Finanzen der Regierung zuständig war, reichte am Montag (Ortszeit) ihren Rücktritt ein - und setzte Premierminister Justin Trudeau damit weiter unter Druck. Sie habe ihr Vertrauen in die Regierung im Umgang mit dem Fall verloren, schrieb die Ministerin im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Auf dem Spiel stehen die Unabhängigkeit und Integrität unseres Justizsystems."

In der Affäre geht es um Korruptionsermittlungen gegen SNC-Lavalin. Der kanadische Baukonzern soll während der Herrschaft des 2011 getöteten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi Vertreter des nordafrikanischen Staates bestochen haben, um sich Aufträge zu sichern. Im Fall eines Schuldspruchs dürfte der Ingenieurs- und Bauriese mit weltweit 50.000 Mitarbeitern über zehn Jahre bei keinen öffentlichen Projekten etwa in den Bereichen Bergbau, Transport und Infrastruktur mehr mitbieten.

Im vergangenen Februar sagte die frühere kanadische Justizministerin und Generalstaatsanwältin Jody Wilson-Raybould vor einem Parlamentsausschuss aus, Trudeau und sein Umfeld hätten Druck auf sie ausgeübt, damit der Fall nicht vor Gericht komme. Es habe sogar unterschwellige "Drohungen" gegeben.

Wilson-Raybould weigerte sich, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen, wurde im vergangenen Jänner an die Spitze des Veteranenministeriums versetzt und trat schließlich im Februar zurück. Wenige Tage später trat auch Trudeaus langjähriger Freund und Berater Gerry Butts zurück.

(APA/AFP/dpa)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Justin Trudeau im Februar 2018 auf Staatsbesuch in Indien.
Leitartikel

Fallbeispiel Justin Trudeau: Der Absturz eines Shootingstars

Kanadas Premier, ein Sunnyboy und Trump-Antipode, hat sich entzaubert: Der Wunderknabe ist in einer Justizaffäre zum Normalo-Politiker mutiert.
Der Widerstand gegen den "Überflieger" Justin Trudeau wächst.
Außenpolitik

Der Sinkflug des "Überfliegers" Justin Trudeau

In Kanada verschärft sich die Krise um die Regierung und ihren Premier. Innerhalb weniger Tage ist bereits die zweite Ministerin zurückgetreten: "Ich habe das Vertrauen verloren."
Kanadas Premier Justin Trudeau (47) hat schon bessere Zeiten gesehen. Im Moment steht er schwer unter Beschuss.
Außenpolitik

Kanada: Justin Trudeau kommt ins Trudeln

Ein Korruptionsverfahren setzt dem liberalen Regierung schwer zu und bedroht die Zukunft des einst bejubelten Premiers mitten im Wahljahr. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.