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Rosenkranz: „Strache hat sich nicht von mir distanziert“

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(c) Die Presse (Michaela Bruckberger)

Die Hofburg-Kandidatin über Verbotsgesetz, Parteichef Strache und die EU. Einen Austritt Österreichs aus der EU hält sie für ein "riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang".

„Die Presse“: Ihr Konkurrent Heinz Fischer hat im Jahr 1989 im Parlament in Richtung FPÖ „Sieg Heil“ gerufen. Wie beurteilen Sie das?

Barbara Rosenkranz: Es ist sehr unpassend, sich so provokant zu äußern. Es ist jedenfalls eine unglaubliche Entgleisung.

Welche Konsequenzen sollte es geben?

Rosenkranz: Es ist eine unglaubliche Entgleisung, und er hat sich dann hoffentlich rasch dafür entschuldigt.

Der Start in Ihren Wahlkampf ist ordentlich danebengegangen. Waren Sie vom NS-Thema überrascht?

Rosenkranz: Selbstverständlich ist man darauf gefasst, dass die politischen Konkurrenten ihre Munition auspacken werden. Ich habe die Unterstellung, dass ich das Verbotsgesetz abschaffen wolle, ganz klar dementiert. Ungeachtet dieser klaren Aussage ist dann dennoch eine Diffamierungskampagne geführt worden.

Aber Teile des Verbotsgesetzes, nämlich die Meinungsdelikte, wollen Sie ja abschaffen.

Rosenkranz: Ich habe klargestellt, dass ich das Verbotsgesetz nicht abschaffen will. Damit habe ich die Diskussion abgeschlossen.

Noch einmal: Sie wollen auch keine Teilabschaffung?

Rosenkranz: Ich habe klar gesagt, dass ich das Verbotsgesetz nicht abschaffen wollte, das war nie mein Vorschlag.

Fühlen Sie sich von Ihrem Parteichef ausreichend unterstützt?

Rosenkranz: Es ist ganz klar, dass er meine Kandidatur unterstützt. Ich freue mich sehr, dass wir das auch werbetechnisch und grafisch gut gelöst haben.

Aber dass der Parteichef mitten im Wahlkampf seine Kandidatin kritisiert, ist doch eher ungewöhnlich.

Rosenkranz: Ganz offenkundig war er mit der Aussage so konfrontiert, wie ich sie ja nie gesagt habe. Insofern hat er sich von einer Aussage distanziert und nicht von mir.

Mit 35 Prozent hat er Ihnen die Latte sehr hoch gelegt. Welches Wahlergebnis wollen Sie selbst erreichen?

Rosenkranz: Ich werde mich bemühen, das beste Ergebnis zu erreichen, das ein freiheitlicher Kandidat je hatte. Das beste bisher hatte Dr. Gredler mit 17 Prozent.

Das heißt aber, Sie rechnen gar nicht mehr mit einer Stichwahl.

Rosenkranz: Selbstverständlich tritt man an, um zu gewinnen. Aber ich habe auch ein Ziel, das sich an den früheren Ergebnissen bemisst.

Welche Rolle soll der Bundespräsident spielen?

Rosenkranz: Da er vom Volk direkt gewählt wird, tut er gut daran, als Anwalt der Bevölkerung zur Verfügung zu stehen. Der amtierende Bundespräsident dagegen ist ganz und gar ein Mann der politischen Klasse, des Apparats.

Was heißt das konkret?

Rosenkranz: Es gibt eine Reihe von Fragen, die die Bevölkerung brennend interessieren. Zum Beispiel in der Familienpolitik. Während aus allen Umfragen hervorgeht, dass die Bevölkerung sehr familienbezogen denkt, ist für die politische Klasse die traditionelle Form der Familie ein Auslaufmodell.

Das sagt doch keiner.

Rosenkranz: Aber doch, absolut. Dazu gibt es viele Kommentare in der aktuellen Politik. Wenn über Einsparungspläne diskutiert wird, kommt als Erstes die Familienpolitik auf den Tisch, und zwar auch von denen, die sich dagegen wehren müssten. Dass die 13. Familienbeihilfe fällt, scheint ausgemacht zu sein.

Aber gerade am Beispiel der 13. Familienbeihilfe sieht man ja, dass nicht jede Transferleistung sinnvoll sein muss.

Rosenkranz: Das ist sicher eine Einzelmaßnahme. Aber es zeigt einen Trend, eine Absicht. Familienpolitisch sind zwei Dinge zu tun. Das eine ist auf wirtschaftlichem Gebiet. Kinder sind der sicherste Weg in die Armut. Der zweite Punkt ist die öffentliche Wertschätzung der Familien, und da vor allem jener, die die Familienarbeit vorrangig leisten, der Mütter. Da, meine ich, gibt es viel zu tun.

Sie gelten als EU-kritisch. Was soll sich konkret ändern?

Rosenkranz: Andere EU-Länder können für ihre Interessen immer wieder Sonderregelungen erzielen. Überhaupt vertreten alle anderen ihre Interessen mit weitaus mehr Nachdruck.

Welche Sonderregelungen würden wir brauchen?

Rosenkranz: Bei der Kontrolle unserer Grenzen haben wir guten Grund, mit einer Ausnahmesituation zu argumentieren. Die Kriminalität ist derart gestiegen, dass man von der Möglichkeit, die der Schengen-Vertrag bietet, Gebrauch machen sollte, nämlich die Grenzkontrollen zeitlich befristet einzuführen. Zweites Beispiel: Es ist in Brüssel darzulegen, dass es in der veränderten Wirtschaftslage nicht möglich sein wird, den Arbeitsmarkt ab 1.5.2011 vollständig zu öffnen. Das muss angesichts der neuen Lage dringend überdacht werden.

Soll Österreich aus der Union austreten?

Rosenkranz: Einem derartig riskanten Manöver mit ungewissem Ausgang wären Reformen innerhalb der EU absolut vorzuziehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2010)