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Sicherungshaft-Gipfel mit unsicherem Ausgang

MINSIETRRAT: PRESSEFOYER
V. l.: Staatssekretärin Edtstadler, Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache, Innenminister Kickl (Archivbild)APA/ROLAND SCHLAGER
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Kanzler Kurz und sein Vize Strache treffen am Mittwoch die zuständigen Regierungsmitglieder zu einem Mini-Gipfel zur umstrittenen Sicherungshaft. Innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche Vorstellungen dazu.

Die Regierung treibt ihr Projekt Sicherungshaft weiter voran. Am Mittwoch trifft man sich vor dem Ministerrat zu einem kleinen Gipfel der zuständigen Ressorts. Ob in der anschließenden Regierungssitzung schon Ergebnisse zumindest als Punktation abgesegnet werden, ließ man seitens der Koalition offen.

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Bei dem Treffen im Kanzleramt mit dabei ist jedenfalls die Regierungsspitze, ergänzt um jene Kabinettsmitglieder, die ein Konzept ausarbeiten sollen, also Justizminister Josef Moser (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und dessen Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP).

Dass die Möglichkeit zur Sicherungshaft für potenziell gefährliche Flüchtlinge von der Regierung eingebracht wird, gilt als fix, umso mehr als klar ist, dass EU-Regelungen dies ermöglichen. Allerdings gibt es zwei Probleme. Einerseits braucht die Koalition eine Verfassungsänderung - und weder SPÖ noch Neos zeigen sich bisher besonders angetan von den Plänen. Sie dürften also nicht die notwendigen Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zuliefern.

FPÖ will Haft ohne, ÖVP mit Richter

Die zweite Schwierigkeit ist, dass sich ÖVP und FPÖ einmal innerhalb der Regierung verständigen müssen. Die FPÖ will nämlich einen Richter erst einbinden, nachdem die Sicherungshaft behördlich bereits verhängt wurde und dafür den Rechtsschutzbeauftragten aufwerten. Edtstadler wiederum stellte zuletzt klar, dass für sie eine Sicherungshaft nur mittels Genehmigung eines Richters möglich sein soll.

Über die Ergebnisse des rund einstündigen Gesprächs soll jedenfalls im Anschluss und damit noch vor dem Ministerrat informiert werden.

(APA)