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EZB warnt vor europaweiter Bankenabgabe

warnt europaweiter Bankenabgabe
(c) AP (Michael Probst)
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Der Chef der Europäischen Zentralbank fordert, eine Bankenabgabe müsse international abgestimmt werden. Die EU dürfe nicht vorpreschen. Der Ruf nach einer Bankenabgabe wird in der EU jedoch immer lauter.

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat vor der Einführung einer europaweiten Bankenabgabe gewarnt, wie sie von der deutschen Regierung geplant ist. Eine solche Maßnahme müsse international abgestimmt werden, mahnte Jean-Claude Trichet bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Samstag. Die EU dürfe nicht vorpreschen, ehe die internationalen Regulierungsbehörden ihre Vorschläge vorgelegt hätten.

Trichet reagierte damit auf den immer lauter werdenden Ruf in der EU nach einer europaweiten Bankenabgabe. Alle relevanten Institute des Sektors sollten eine Abgabe "auf Grundlage ihrer riskantesten Transaktionen" abführen, sagte die französische Ressortchefin Christine Lagarde auf dem Treffen der Ressortchefs in Madrid und stellte sich damit hinter eine Initiative von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Je höher das Risiko, desto höher solle die Risikosteuer ausfallen, sagte Lagarde.

EU-Finanzkommissar will "Verschmutzerprinzip"

EU-Finanzkommissar Michel Barnier rief die Mitgliedsländer am Samstag auf, das "Verschmutzerprinzip" einzuführen, wonach die Institute gemeinsam für die Rettung einer europäischen Bank aufkommen sollen. "Das würde sicherstellen, dass im Notfall genügend Geld zur Verfügung steht." Er kündigte an, bis zum Juni einen detaillierten Plan für einen europäischen Fonds vorzulegen.

Die deutsche Bundesregierung hat bereits vor zwei Wochen im Alleingang in Eckpunkten eine Zwangsabgabe für Banken beschlossen. Schäuble will die deutschen Kreditinstitute verpflichten, 1,0 bis 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in einen neuen Stabilitätsfonds einzuzahlen. Mit der Abgabe sollen die Institute an den Kosten der Bewältigung der Finanzmarktkrise beteiligt werden.

(Ag.)