Das größte ostdeutsche Wirtschaftsinstitut schlägt vor, dass ländliche Regionen teilweise aufgegeben werden. Die Politiker reagieren empört. Sie befürchten, dass davon die AfD profitiert.
Wien/Berlin. Es ist eine hoch emotionelle Debatte, die eine Studie des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) ausgelöst hat. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie sinnvoll Subventionen in wirtschaftlich schwachen ländlichen Regionen in Ostdeutschland sind. IWH-Präsident Reint Gropp vertritt dabei eine umstrittene Position: „Natürlich ist es hart zu sagen, wir müssen ein Stück weit zumindest ländliche Regionen aufgeben.“ Gropp hat früher für den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank gearbeitet.
Die Reaktionen der Politiker ließen nicht lang auf sich warten. Der Vorschlag sei „Blödsinn“, meint Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen. Er gehört der Partei Die Linke an. Ramelow hält es für wichtig, dass ländliche Regionen weiter gestärkt werden. Als Beispiel nennt er das neue superschnelle 5G-Handy- und Datennetz. Dieses soll laut Ramelow an „jeder Milchkanne“ angeboten werden, „denn auch unsere Landwirtschaftsbetriebe sind sehr modern, digital und ein starker Träger im ländlichen Raum“. Ähnlich äußerten sich konservative Politiker. Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hält es für falsch, Menschen und Regionen auszuklammern. Dies sei „undemokratisch, unsozial und politisch unhaltbar“. Auch in Österreich betonen Landespolitiker immer wieder, dass strukturschwache Regionen nicht aufgegeben werden dürfen.
Verfehlte Subventionspolitik
Zunächst zu den Zahlen: Das IWH hat drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall eine differenzierte Studie über die deutsche Wiedervereinigung aus wirtschaftlicher Sicht veröffentlicht. Demnach hat sich Deutschland in den vergangenen 30 Jahren gut entwickelt. Doch zwischen Ost- und Westdeutschland seien immer noch erhebliche Unterschiede feststellbar. Konkret seien ostdeutsche Unternehmen um 20 Prozent weniger produktiv als Firmen im Westen. Dies bedeutet, dass ostdeutsche Firmen mit dem gleichen Mitarbeiterstand um 20 Prozent weniger Produkte herstellen. Den Grund sieht IWH-Präsident Gropp unter anderem in einer verfehlten Subventionspolitik. Denn seit der Wiedervereinigung sei viel Geld nach Ostdeutschland – und hier unter anderem an ländliche Standorte – geflossen. Die Subventionen seien an das Kriterium der Schaffung neuer und der Sicherung bestehender Arbeitsplätze gebunden gewesen.
Diese Politik habe dazu geführt, dass die Firmen in Ostdeutschland zu viele Mitarbeiter hätten und daher weniger produktiv seien. Für Gropp besteht ein Zusammenhang zwischen der Subventionspolitik und der niedrigen Produktivität. Es sei daher nicht sinnvoll, alle Regionen gleichmäßig zu unterstützen. Denn trotz Subventionen gehe die Landflucht in Ostdeutschland weiter. Gropp hält es für sinnvoller, Geld in die Städte zu investieren. Denn gerade dort entständen neue und zukunftsträchtige Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor. Laut IWH-Studie werden die größten Zuwächse in der Beschäftigung nicht im Industriebereich, sondern im Dienstleistungssektor erzielt. „Die Politik und die Öffentlichkeit müssen akzeptieren, dass es gerade die Städte in Ostdeutschland sind, die die wirtschaftliche Konvergenz Ostdeutschlands voranbringen können“, heißt es in der Studie. Würden die Infrastruktur und die Angebote in den ostdeutschen Städten (wie beispielsweise Wissenschaftseinrichtungen) ausgebaut, würden auch qualifizierte Zuwanderer dort hinziehen.
Angst vor der AfD
Die Politik fürchtet aber die Konsequenzen, wenn ländliche Regionen aufgegeben werden. In den zurückgebliebenen Dörfern könnte es einen Zustrom zur AfD geben. So meinte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, jüngst im „Handelsblatt“, dass sich Menschen in strukturschwachen Regionen abgekoppelt fühlten. Diese Menschen entwickelten ablehnende und radikale Positionen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2019)
