Ausreisezentren statt Erstaufnahmestellen? Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will mit der Umbenennung vor allem ein Signal setzen. Rechtlich ist sein Plan allerdings heikel.
Wien. Gut möglich, dass sich Innenminister Herbert Kickl von seinem deutschen Amtskollegen, Horst Seehofer, inspirieren ließ: Der CSU-Politiker bemüht sich seit Amtsantritt um die bundesweite Eröffnung von neuen Flüchtlingsquartieren mit neuem Namen: Die Anker-Zentren stehen für den Ablauf, den die Menschen dort durchlaufen können: Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung und Rückführung (kurz Anker) – wobei der Part mit der kommunalen Verteilung nicht so laut genannt wird.
Mit Akronymen hält sich Kickl allerdings nicht auf: Anfang vergangener Woche kündigte er die Schaffung von „Ausreisezentren“ an: Die jetzigen Erstaufnehmestellen in Traiskirchen (Niederösterreich) und Thalham (Oberösterreich) sollten umbenannt werden. Seit Freitag wurde auch schon das dazugehörige Schild vor den Einrichtungen aufgehängt.
