Ungarns Ministerpräsident muss die Anti-EU- und Anti-Soros-Kampagne stoppen, sonst fliegt er aus der Parteienfamilie EVP. Die Forderung wird auch von ÖVP-Chef Kurz unterstützt.
Wien. Viktor Orbán muss entweder seine politische Linie sofort ändern, oder seine Partei Fidesz kann nicht weiter Teil der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben. Diese ultimative Forderung wurde ihm am Dienstag durch Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, mitgeteilt. Das Ultimatum war mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und dem EVP-Vorsitzenden Joseph Daul zuvor telefonisch abgestimmt worden. Kurz unterstützt ausdrücklich die Forderung. Die Spannungen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten waren eskaliert, nachdem dieser die Fortsetzung der Anti-EU-Kampagne angekündigt und seine Kritiker in der EVP als „nützliche Idioten“ der Linken bezeichnet hatte.
Die Erfüllung der Bedingungen für einen Verbleib in der Parteienfamilie würde für Orbán eine Kehrtwende bedeuten. Zum einen müsste er die begonnene innenpolitische Kampagne gegen den Milliardär George Soros und gegen Vertreter der EU-Kommission, denen er eine Verschwörung in der Migrationspolitik vorwirft, gänzlich einstellen. Er müsste sich bei allen Mitgliedern der EVP entschuldigen. Und er müsste die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Central European University (CEU), die von Soros gegründet wurde, dauerhaft in Budapest bleiben darf. Weber, der die Bedingungen veröffentlichte, sprach sich außerdem für die Rückkehr zu demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien in Ungarn aus. Orbán bekommt lediglich bis Ende des Monats Zeit, einzulenken.
