"Ich bin der Meinung, er gehört nicht mehr dazu", sagt der EU-Kommissionspräsident. Mitte März soll über den Verbleib der ungarischen Partei in der konservativen Fraktion abgestimmt werden.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangt im Streit um eine Plakatkampgane der ungarischen Regierungspartei Fidesz deren Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei (EVP). Wer in europäischen Dingen aus innenpolitischen Gründen lüge, müsse sich die Frage stellen, ob er noch weiterhin zum Club der EVP gehören möchte, sagte Juncker am Dienstag dem ZDF.
"Ich bin der Meinung, er gehört nicht mehr dazu." Er werde deshalb bei einer anstehenden EVP-internen Abstimmung am 20. März für den Ausschluss von Fidesz aus der konservativen Parteienfamilie stimmen. "Ich habe vor Monaten schon kundgetan, dass das größte Problem der EVP bei den europäischen Wahlen eine Namen trägt, und das ist (der ungarische Regierungschef Viktor) Orbán."
In einer Plakatkampagne in Ungarn wirft Oráans Partei Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor. Zwölf EVP-Mitgliedsparteien haben nun Druck gemacht und eine Abstimmung angesetzt. Die Delegierten werden am 20. März über eine Suspendierung oder einen Ausschluss von Fidesz entscheiden. EVP-Fraktionschef Manfred Weber strebt nach der EU-Wahl im Mai die Spitze der Kommission an. Dabei hat er die zwölf Sitze von Fidesz bisher fest einkalkuliert.
Weber hat Orbán unterdessen drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der EVP abzuwenden. Orbán müsse sich "bewegen und seine Wertschätzung für die EVP zu zeigen", sagte Weber der "Bild" (Mittwochsausgabe).
(APA/Reuters)
