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Jarolim greift Pilnacek an: Justizministerium nimmt Einfluss auf Staatsanwälte

Hannes Jarolim.
APA/HELMUT FOHRINGER
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SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat eine parlamentarische Anfrage zu "politischen Verfahren" und der "Rolle des Generalsekretärs" im Justizministerium gestellt.

Scharfe Kritik am Justizministerium übt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in einer parlamentarischen Anfrage: Das Ministerium habe die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an die Kandare genommen, meint er - und hinterfragt detailliert den Umgang mit politischen Verfahren wie Eurofighter oder BVT sowie die Rolle von Generalsekretär Christian Pilnacek dabei.

Die WKStA sei 2011 als eine von der Berichtspflicht befreite Behörde erschaffen worden, um in politisch heiklen Materien rasch und unabhängig von Weisungen ermitteln zu können. Aber das Ministerium habe den BVT-Skandal genutzt, um sie an die Kandare zu nehmen. Jetzt müsse die WKStA Hausdurchsuchungen drei Tage vorher an die Oberbehörde melden, das Ministerium werde über "bedeutende" Verfahrensschritte informiert. Zudem sei die Oberstaatsanwaltschaft nun befugt, von sich aus Verdachtslagen zu prüfen und bei der Staatsanwaltschaft zu intervenieren.

"Der Handlungsspielraum der WKStA im Sinne politikferner Ermittlungen gegen staatliche Institutionen wurde damit massivst eingeschränkt", politische Einflussnahme sei nun vermehrt möglich, beklagt Jarolim. Einfluss habe das Ministerium auch in der Causa Eurofighter genommen - mit der plötzlichen Abberufung von Staatsanwalt Michael Radasztics und der Übertragung der Causa an die WKStA. Jarolim bezweifelt die Darstellung, dass der Staatsanwalt von sich aus wechseln wollte. In seiner Anfrage erkundigt er sich ausführlich bei Justizminister Josef Moser (ÖVP), warum ein Verfahren gegen den Staatsanwalt eingeleitet wurde, wer wann von dem Wechsel informiert wurde - und ob die WKStA schon über die Causa Bericht erstatten musste.

 

(APA)