Acht Jahre nach dem Tierschützerprozess wird die Causa im BVT-U-Ausschuss neu aufgerollt. Ehemalige Angeklagte beklagen politische Einflussnahmen auf das Verfahren.
Wien. 105 Tage lang saß er in Untersuchungshaft, mehr als ein Jahr stand er vor Gericht, ehe er rechtskräftig freigesprochen wurde. Am Mittwoch hatte Martin Balluch die Gelegenheit, seine Sicht des Tierschützerprozesses vor dem BVT-Untersuchungsausschuss darzulegen. „Ein Stück Psychohygiene“ sei der Auftritt, sagt Balluch. Der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken fährt schwere Geschütze gegen Polizei, Verfassungsschützer und Staatsanwaltschaft auf, er fühlt sich von den Behörden ungerecht behandelt und vermutet politische Einflussnahmen in das Verfahren.
Genau um die geht es auch dem Untersuchungsausschuss – auch wenn das BVT nicht federführend in den Ermittlungen war. Politischen Einfluss gab es auf jeden Fall zu Beginn der Ermittlungen: Der Eigentümer der Modekette Kleiderbauer hatte nach mehreren Sachbeschädigungen Innenminister Günther Platter kontaktiert, der schon am nächsten Tag eine Sonderkommission zusammenstellen ließ. Die ging davon aus, dass die Demonstranten gegen den Pelzverkauf bei Kleiderbauer auch für die Sachbeschädigungen verantwortlich seien und ging auch nicht davon ab, als im Zuge immer intensiverer Ermittlungen mit großem Lauschangriff, Telefonüberwachung und verdeckten Ermittlern keine Beweise dafür auftauchten.
Balluch jedenfalls vermutet als Grund für die Vorgehensweise, dass seine Organisation zu erfolgreich war. Der Gegenwind sei ab 2005 stark geworden, als man das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz durchgesetzt und verstärkt auf eine Kampagne gegen Legebatterien gesetzt habe. Sein Vater, selbst im Cartellverband, habe ihn damals gewarnt, dass der CV zusammenstehen werde. So ist es für Balluch auch kein Zufall, dass die Causa einem an sich unzuständigen Staatsanwalt in Wiener Neustadt zugewiesen wurde, der auch CV-Mitglied ist. Von dem Mann, der als Gruppenleiter der zuständigen Staatsanwältin auch im Zusammenhang mit der BVT-Razzia in Erscheinung getreten war, fühlt sich der VGT-Obmann ohnehin verfolgt. Er warf ihm unwahre und propagandistische Behauptungen vor.
Auch Altfinanzminister Josef Pröll (ÖVP) sieht Balluch in die ganze Angelegenheit involviert. Dieser habe angeregt, dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen, was letztlich nur von den Beamten verhindert worden sei.
Besonders ins Visier nimmt der Tierschützer Staatsanwaltschaft und Exekutive. Von den Ermittlungen gegen sich hat Balluch eigenem Bekunden nach erst erfahren, als seine Tür eingeschlagen worden sei und ihm von Maskierten eine Pistole an den Kopf gehalten wurde. Ein weiterer Vorwurf: Datenbanken und Buchhaltung des VGT seien ohne Grund beschlagnahmt worden: „So läuft das in Russland.“
Auch der zweite am Mittwoch geladene Tierrechtsaktivist hat im BVT-Untersuchungsausschuss scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden geübt. Im Akt sei nur Belastendes gelandet, beklagte Christian Moser, Kampagnenchef des Vereins gegen Tierfabriken in Tirol. Er schilderte die Ermittlungen als tendenziös bis hin zur Lächerlichkeit. So erzählte Moser, dass die Polizei bei der Hausdurchsuchung im Mai 2008 seine Sojamilchflasche aus der Kindergartentasche seines Sohnes beschlagnahmt hat, weil man das für einen chemischen Kampfstoff gehalten habe. Aufgeklärt worden sei das erst vor Gericht: „Im Prozess hat die Chemikerin dann bestätigt – das war drei Jahre später – ja, das war Sojamilch.“ (maf/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2019)
