Nach einer historisch tiefen Wahlbeteiligung wünscht sich die Hochschülerschaft beim Urnengang von 27. bis 29. Mai mehr Wähler. Ihr Ruf könnte allerdings ungehört bleiben.
Wien. Die Frau am Plakat schreit in ein Megafon. Die drei Frauen, die dasselbe präsentieren, halten dabei gleich zwei Megafone in Händen. Die Studentenvertretung will offenbar laut sein. Sie schreit nach Wählern. Doch die Gefahr, nicht gehört zu werden, dürfte heuer dennoch viel größer als sonst sein.
Von 27. bis 29. Mai sind die rund 380.000 Studierenden an den Unis, Fachhochschulen und Privatuniversitäten zur Wahl ihrer gesetzlichen Interessensvertretung, der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), aufgerufen. Ein höchst umstrittener Termin. Der nur durch eine Gesetzesänderung zustande kam – und zwar auf Druck der FPÖ. Für die Hochschülerschaft eine „demokratiepolitisch bedenkliche Wahlverschiebung“.
Am Tag nach der EU-Wahl
Denn nun droht die ursprünglich früher angesetzte Studentenwahl im Getöse um die EU-Wahl unterzugehen. Die findet nur einen Tag davor statt. Außerdem sind die Studenten erstmals in einer Feiertagswoche zur Wahl aufgerufen. Die Hörsäle könnten in den Tagen rund um Christi Himmelfahrt also weniger gut gefüllt sein. Darunter könnte die ohnehin unrühmliche Wahlbeteiligung leiden.
Schon bei der bislang letzten Studentenwahl vor zwei Jahren hat sie mit 24,5 Prozent einen historischen Tiefpunkt erreicht. Daran konnten selbst Extrawahltage an Fachhochschulen nichts ändern. Auch die Briefwahl und das mittlerweile wieder abgeschaffte E-Voting haben in der Vergangenheit nicht die erhoffte Wirkung gebracht. Für die Hochschülerschaft ist das ein Legitimationsproblem. Im politischen Diskurs werden die Studenten geschwächt. Deswegen hat das ÖH-Vorsitzteam gestern, Mittwoch, eine Mobilisierungskampagne unter dem Motto „Die ÖH spricht mit deiner Stimme! Lass sie zählen!“ präsentiert. Die Wahlbeteiligung soll dadurch „substanziell steigen“. Man wünscht sich Zuwächse „im hohen einstelligen Prozentpunktebereich“.
Dafür könnte die Hochschülerschaft in den vergangenen eineinhalb Jahren zu leise gewesen sein. Die linke Dreierkoalition aus roten Studenten (VSStÖ), grünen Studierenden (Gras) und der parteiunabhängigen Fachschaftsliste (FLÖ) hat nur selten zum Megafon gegriffen und sich lieber um Studentenberatungen gekümmert. Es sei, hieß es in ungewöhnlich zurückhaltenden Interviews, auch nicht die Aufgabe der ÖH „jeden Tag eine Schlagzeile zu produzieren“.
Regierung will Kontrolle
Dabei hätte die türkis-blaue Regierung dazu sogar Anlass gegeben. Eine starke (politische) Hochschülerschaft scheint nämlich nicht im Interesse der Koalition zu sein. Das kann man im Regierungsprogramm lesen: Die Hochschülerschaft solle ihr Geld „ausschließlich für Aufgaben der Beratung und Interessenvertretung von Studierenden“ verwenden dürfen. Für das Ministerium brauche es eine „Ausweitung der Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten“. Die ÖH solle also zur gut kontrollierten Serviceeinrichtung werden.
Angst davor, dass das auch so umgesetzt wird, hat die Hochschülerschaft derzeit allerdings nicht. Sie scheinen sich auf Ex-Vizerektor und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zu verlassen. Der habe die Studenten bislang nämlich meist gehört.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2019)