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Koalition will mit SPÖ und Neos Sicherungshaft verhandeln

Die Oppositions-Klubobfrauen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) bekommen am Donnerstag eine Einladung
Die Oppositions-Klubobfrauen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) bekommen am Donnerstag eine Einladung(c) imago
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Das "Verhandlungsangebot" der Regierung sieht eine Sicherungshaft für maximal sechs Monate vor. Spätestens 48 Stunden nach Festnahme soll eine richterliche Genehmigung erforderlich sein.

Die Koalitions-Klubobmänner August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) bemühen sich um Verhandlungen über die von der Regierung gewünschte Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber: Die Oppositions-Klubobfrauen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) bekommen am Donnerstag eine Einladung, teilten Wöginger und Rosenkranz mit.

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Um Asylwerber vorbeugend - ohne dass eine Straftat begangen wurde - festnehmen zu können, braucht die Regierung eine Verfassungsmehrheit, also die Zustimmung einer der beiden großen Oppositionsparteien. Diese regierten auf die am Mittwoch von Türkis-Blau vorgelegten Eckpunkte zunächst verhalten.

"Gemeinsam eine gesetzliche Regelung finden"

Wöginger appellierte - in einer schriftlichen Stellungnahme - an SPÖ und Neos, "hier gemeinsam eine gesetzliche Regelung zu finden, um einerseits dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen und andererseits die größtmögliche Gewährleistung der Grund-und Freiheitsrechte sicherzustellen". Rosenkranz geht von einem Erstgespräch in den nächsten Tagen aus.

Das "Verhandlungsangebot" der Regierung sieht eine Sicherungshaft für maximal sechs Monate (mit monatlicher Überprüfung) vor. Verhängt werden soll sie auf Anordnung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, spätestens 48 Stunden nach Festnahme soll eine richterliche Genehmigung erforderlich sein.

(APA)