Der chinesische Telekom-Riese Huawei klagt die US-Regierung wegen Spionagevorwürfen. Was erhofft sich Huawei davon und ist die Kritik Washingtons begründet?
Der chinesische Telekommunikations-Riese Huawei schlägt zurück. Nach einer weltweiten medialen Charmeoffensive geht der weltgrößte Netzanbieter nun gerichtlich gegen den Versuch Washingtons, den Einfluss Huaweis in den USA und verbündeten Staaten zu begrenzen, vor: Der Technologiekonzern kündigte am Donnerstag an, gegen die US-Regierung vor Gericht zu ziehen.
Worum geht es?
Die US-Regierung hat im vergangenen August den sogenannten National Defense Authorization Act verabschiedet. Das Gesetz verbietet US-Behörden, den Kauf und Einsatz von Produkten und Dienstleistungen bestimmter chinesischer Unternehmen. Dazu zählen Huawei, dessen heimischer Konkurrent ZTE, Hikvision, das Überwachungstechnologie entwickelt, und Hytera, ein Produzent von Funkgeräten und Funksystemen.
Das Gesetz sei nicht nur rechtswidrig, sondern hindere Huawei daran, "sich fair am Wettbewerb zu beteiligen", sagte das Unternehmen nun, nachdem es die Klage beim US-Bezirksgericht in Plano, Texas, einreicht hatte. Dort befindet sich das US-Hauptquartier von Huawei. Auch das Geschäft der chinesischen Tech-Firmen mit Privatunternehmen, die Verträge mit US-Behörden haben, ist von dem Verbot betroffen.
Vordergründig geht es um Spionage- und Sicherheitsbedenken. Washington fürchtet, dass Peking die Ausrüstung der chinesischen Unternehmen missbrauchen könnte, um sich in kritische Telekommunikationsinfrastruktur zu hacken. Nicht nur um Informationen auszuforschen, sondern im schlimmsten Fall, um die Kommunikation ganzer Städte und Regionen lahm zu legen. Huawei hat diese Vorwürfe in den vergangenen Monaten in einer offensiven Medienkampagne zurückgewiesen.
Was steckt noch dahinter?
Die Volksrepublik buttert enorme finanzielle und personelle Ressourcen in die Entwicklung von Kommunikationstechnologien. Die USA sehen dadurch ihre technologische Vormachtstellung in Gefahr. Im Vordergrund steht derzeit die Ausrollung des 5G-Netzes, des neuen Mobilfunkstandards, der die superschnelle Übertragung von großen Datenmengen ermöglicht. Außer dem Kommunikationsnetz ist Huawei weltweit auch massiv an der Entwicklung digital vernetzter Städte, sogenannter "Smart Cities", beteiligt. Als Vorzeigebeispiel in Europa gilt die Stadt Duisburg, auch Österreich kooperiert in dieser Hinsicht mit Huawei.
Die USA setzen alles daran, die Chinesen in dem verheißenden Zukunftsmarkt auszubooten. 5G legt den Grundstein für Technologien, die unseren Alltag beherrschen werden: von autonomen Drohnen bis hin zum Internet der Dinge, der digitalen Vernetzung von Gegenständen, das hochdigitalisierte Produktion und "Smart Cities" ermöglichen wird.
Schließlich ist auch der Handelsstreit ein Ausdruck des technologischen Wettrennens zwischen China und den USA. So haben die USA in den vergangenen Monaten Druck auf Verbündete im Westen ausgeübt, Huawei aus dem 5G-Netz auszuschließen. Auch die Affäre um Meng Wanzhou, die Tochter von Unternehmensgründer Ren Zhengfei, ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Die USA fordern Kanada auf, die unter strengen Auflagen festgehaltene Finanzchefin auszuliefern.
Sind die Vorwürfe begründet?
Ein 2017 beschlossenes Gesetz verpflichtet chinesische Unternehmen zur Spionage, sollten die Geheimdienste es verlangen. Die USA haben bisher keine Beweise vorgelegt, dass Huawei in seinen Produkten solche Hintertüre eingebaut hat.
Misstrauisch stimmen Kritiker zudem Huaweis Nähe zu Partei und Militär: Gründer Ren war Mitglied der Volksbefreiungsarmee. Staats- und Parteichef Xi Jinping lässt in jedem in der Volksrepublik tätigen Unternehmen, sei es staatlich, privat, aus dem In- oder Ausland, Parteizellen einrichten. Dass diese Verbandelung Einfluss auf wirtschaftliche Entscheidungen hat, weist Huawei stets zurück und betont: Man stehe zu hundert Prozent im Eigentum der Mitarbeiter.
Was erhofft sich Huawei von der Klage?
Huawei wirft Washington vor, keine Beweise für die Spionagevorwürfe vorgelegt zu haben. Mit dem Prozess, der sich über Jahre hinziehen könnte, will das Unternehmen nun in aller Öffentlichkeit seine Weste rein waschen. Während Huawei in den USA das Vertrauen von Politik und Kunden wohl kaum zurückgewinnen kann, lugt es auf andere westliche Märkte, wie Europa. Dort gilt es, Vertrauen zurück zu gewinnen - vor allem auch im Hinblick auf die 5G-Ausrollung.
Doch die Aufregung um Huawei erinnert an einen ähnlichen Fall vor zwei Jahren. Damals klagte das russische Cybersicherheit-Unternehmen Kaspersky Lab gegen ein Verbot seiner Produkte für US-Behörden. Der Richter wies die Klage zurück. Der Bann sei aus nationalen Sicherheitsinteressen begründet gewesen.
