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Kassenreform: Topjobs werden in nächsten Wochen vergeben

Beate Hartinger-Klein (Archivbild)Die Presse

Der Chef der Freiheitlichen Wirtschaft, Matthias Krenn, könnte erster Obmann der neuen "Österreichischen Gesundheitskasse" werden.

Bei der Reform der Sozialversicherungen stehen in naher Zukunft wichtige Personalentscheidungen an. Für die künftig fünf zusammengelegten, neuen Träger werden in den nächsten Wochen die kommissarischen Leiter bestellt und anschließend die Überleitungsgremien konstituiert, bestätigten Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag. Die Überleitungsgremien werden mit 1. April ihre Arbeit aufnehmen.

Die kommissarischen Leiter werden die Bürogeschäfte des Überleitungsausschusses der aus den neun Gebietskrankenkassen entstehenden Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) beziehungsweise der Überleitungskonferenz des neuen Dachverbandes leiten und sie werden bis zur Bestellung des leitenden Angestellten der ÖGK beziehungsweise des Büroleiters des Dachverbandes bestellt. Als nächster Schritt kommt es dann zu Ausschreibungen, insbesondere für die leitenden Angestellten.

Wirtschaftskammer-Vize als Übergangschef?

Mit dem Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer, Matthias Krenn, soll nach Medienberichten ein Freiheitlicher erster Obmann der neuen ÖGK werden. Er wird damit auch Vorsitzender der sogenannten "Überleitungskonferenz". Der Kärntner Hotelier ist Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim. Sein Stellvertreter auf Arbeitnehmerseite soll Andreas Huss, bisher Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse, werden, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" am Donnerstag.

Anfang kommenden Jahres wird aus dem "Überleitungsausschuss" dann der neue "Verwaltungsrat" der ÖGK. Krenn soll dann vorerst Obmann bleiben und sich anschließend ab Mitte 2020 mit Huss im Halbjahrestakt im Vorsitz abwechseln. Im Verwaltungsrat haben Dienstgeber und Dienstnehmer mit je sechs Mitgliedern eine Parität, weil aber auf Arbeitnehmerseite auch ein ÖVP-Vertreter (voraussichtlich der derzeit stellvertretende Hauptverbands-Vorsitzende Martin Schaffenrath) sitzt, gibt es eine türkis-blaue Mehrheit.

Hartinger-Klein und Wöginger frohlockten in der gemeinsamen Aussendung jedenfalls darob, dass die Reform "in großen Schritten" voranschreite. "Wir kommen in zentralen Punkten in die Umsetzungsphase. Die Reform der Sozialversicherungen läuft wie geplant ab", sagte der ÖVP-Sozialsprecher. Auch die Sozialministerin freute sich, "dass die Vorarbeiten für die Zusammenlegung der Sozialversicherungen zügig voranschreiten".

(APA)