Die Wende im U-Ausschuss am Donnerstag sei ein Schritt zur Aufklärung der Causa, meint die Opposition. Dort war es um eine mögliche Manipulation des Eurofighter-Vertrags gegangen.
Neos und "Jetzt" haben sich von den Entwicklungen im Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag sehr angetan gezeigt. Peter Pilz ("Jetzt"), der krankheitsbedingt nicht im Ausschuss war, sprach von einem "großen Schritt zur Aufklärung". "Das ist unglaublich. Für mich war Edwin Wall immer einer der Hauptverdächtigen", sagte Pilz.
"Mit diesen neuen Beweisen sind wir der Klärung des Falles einen großen Schritt näher", sagte Pilz, der im ersten Eurofighter-U-Ausschuss den Vertragschefverhandler Wall mit dem Verdacht von Vermögenszuwächsen konfrontiert hatte. Pilz hatte als Ausschussvorsitzender 2007 von einem Hinweis auf angebliche - und damals unbewiesene - "beträchtliche Vermögenszuwächse" bei Wall während der Eurofighter-Beschaffung gesprochen. Der Beamte bezeichnete diesen Vorwurf bei seiner Befragung damals als "existenzbedrohend" und wies die Anschuldigung zurück.
Pilz und Neos-Fraktionsführer Michael Bernhard wollen Wall so schnell wie möglich in den Ausschuss laden. Am 10. April wäre noch Platz, weil Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ/BZÖ) wegen einer Auslandsreise abgesagt hat.
Mögliche Vertragsänderung in letzter Minute
Eurofighter-Task-Force-Leiters Hans Hamberger hatte zuvor im Ausschuss eine Bombe platzen lassen. Er sprach von Hinweisen, dass der Eurofighter-Vertrag in letzter Minute zuungunsten Österreichs geändert worden sein könnte. Wall könnte dabei eine Rolle gespielt haben.
Dass die Hinweise erst jetzt auftauchten, liegt offenbar daran, dass Hamberger gezielt gesucht habe und es geschafft habe, "die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen zu finden", wie es ein Abgeordneter ausdrückte.
Chefverhandler weist Vorwürfe zurück
Edwin Wall, der frühere Eurofighter-Chefverhandler des Verteidigungsministeriums, hat die im Untersuchungsausschuss aufgetauchten Verdächtigungen zurückgewiesen: "Ich schließe aus, dass ich irgendetwas manipuliert habe", sagte Wall am Donnerstag. Auch das behauptete Treffen mit einem Airbus-Manager habe es nicht gegeben.
Wenn er den Vertrag bearbeitet habe, seien stets die Revision des Ministeriums und die Finanzprokuratur eingebunden gewesen, sagte der pensionierte Beamte. Was das behauptete Treffen mit einem Airbus-Manager kurz vor Vertragsabschluss angeht, meinte Wall, dieses habe nicht stattgefunden. Möglicherweise habe sich der Betreffende um ein Jahr geirrt.
Die Änderung des Vertragstextes am Wochenende vor der Unterzeichnung wäre nach Walls Schilderung schon vom Ablauf her unmöglich gewesen. Der Vertrag sei zu diesem Zeitpunkt bereits "gestempelt und gesiegelt" gewesen, außerdem hätte er den Text auch in allen Computersystemen ändern müssen. Er wisse nicht, wie man sich so etwas überhaupt vorstellen könne, meinte Wall. Von der Staatsanwaltschaft befragt wurde Wall nach eigenen Angaben übrigens als Zeuge und nicht als Beschuldigter.
"Gehe davon aus, dass man die Republik betrogen hat"
Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hält es unterdessen für möglich, dass die Causa Eurofighter innerhalb eines Jahres vor Gericht landen könnte. Das rechtliche Vorgehen gegen Airbus verteidigte er vehement. "Ich gehe davon aus, dass man nicht der Republik Österreich entgegengekommen ist, sondern dass man die Republik Österreich betrogen hat", sagte er am Donnerstag im U-Ausschuss.
Der Ansatz der Strafanzeige der Republik sei deshalb auch der Betrug, nämlich die Täuschung über den Kaufgegenstand und den Wert. Korruption oder Zahlungsflüsse an politische Entscheidungsträger oder Beamte müssten dafür nicht nachgewiesen werden: "Nichts von dem ist Bestandteil des Skeletts der Überlegungen der Anzeige."
Deutliche Kritik äußerte Peschorn - als Anwalt der Republik auch Mitglied der Eurofighter-Taskforce des Verteidigungsministeriums - am Tempo der Justiz in der Vergangenheit. "Ich glaube, dass man rasch ermitteln kann und mehr als vier Personen in zwei Jahren vernehmen kann, wie das in der Vergangenheit der Fall war", sagte er. Den Zeithorizont für ein Verfahren schätzte er auf zwölf Monate, "wenn man das mit Akribie und Nachdruck macht".
Dem U-Ausschuss streute Peschorn für die bisherigen Befragungsergebnisse Rosen. Als Zeichen der Hochachtung brachte er den Abgeordneten ein Diagramm mit, in dem alle aus dem Strafakt bekannten relevanten Zahlungsflüsse mit Airbus "im Mittelpunkt dieser Spinne" sowie die über das Vector-Netzwerk abgewickelten 114 Millionen Euro angeführt waren. Speziell wies er auf den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly hin, ohne ihn namentlich zu nennen.
Kein gutes Haar ließ er - wie auch schon Task Force-Leiter Hans Hamberger - am Gutachten des Schweizers Jürg Weber zur seinerzeitigen Lieferfähigkeit des Flugzeugherstellers. Weber habe eine "unglaubliche Nähe" zum Beschuldigten (also zu Eurofighter/Airbus) gezeigt. Sein Gutachten leide unter "schweren Mängeln" und entspreche zur Gänze nicht den Anforderungen des Obersten Gerichtshofs.
Noch nichts sagen konnte er zum von Hamberger geäußerten Verdacht, es könnte 2003 beim Thema Ersatzbefugnis im letzten Moment zu einer Vertragsänderung zum Nachteil der Republik gekommen sein. Peschorn sprach von einer sehr neuen Entwicklung, die man sicher in die Bewertung einbeziehen werde.
Wichtig sei jedenfalls, "dass die Republik geschlossen ist, denn das führt dazu, dass der andere an den Verhandlungstisch kommt", formulierte Peschorn einen Appell an die Politik. Er spielte damit vermutlich auf kolportierte jüngste Kontakte seitens der türkis-blauen Regierung mit Airbus an. Die SPÖ-Frage, ob er eine neuerliche Auftragsanbahnung mit dem Unternehmen für politisch vertretbar halte, wollte er dann aber doch nicht beantworten: "Ich bin Anwalt der Republik und versuche die Steuerzahler zu vertreten. Ich kann da über Parteipolitisches keine Angaben machen."
(APA)
