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Neuer Anlauf für EU-Digitalsteuer: Alleingang Österreichs ab 2020

Symbolbild.
Symbolbild.(c) APA/AFP/DENIS CHARLET (DENIS CHARLET)
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Die EU macht kommende Woche einen neuen Anlauf für eine Digitalsteuer, möglicherweise kommen aber OECD–Pläne dazwischen.

Wien. Man will sie, so viel ist klar. Die Frage ist: In welcher Form und auf welcher Ebene? Die Digitalsteuer – eine Abgabe für Unternehmen, die ihre Geschäfte im Internet machen – wird seit Jahren heftig diskutiert. Jetzt macht die EU einen weiteren Vorstoß: Am Dienstag kommender Woche wollen die Finanz- und Wirtschaftsminister über eine einheitliche Abgabe beraten. Sollte es kein klares Ziel für eine Digitalsteuer geben, will Österreich einen Alleingang wagen – und zwar ab 2020, wie der „Presse“ in Regierungskreisen bestätigt wurde.

Es ist nicht der erste Anlauf für eine Abgabe, die in erster Linie auf die US-Internetriesen Google, Amazon und Facebook abzielt. Schon während der EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr wollte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Weichen dafür stellen. Doch sein Vorhaben scheiterte am Widerstand einzelner Länder und vor allem an Deutschland und Frankreich, die ein gemeinsames Positionspapier vorlegten. Damit wurden neue Gespräche notwendig.

 

Vorstoß Frankreichs

Jetzt hat Frankreich die Geduld verloren und, wie berichtet, eine nationale Regelung vorgestellt. Auf wen die dreiprozentige Steuer auf den Umsatz mit Internetwerbung abzielt, macht schon der Gesetzesname, „Gafa“, klar: Google, Amazon, Facebook, Apple. Zahlen müssen Unternehmen mit mehr als 750 Mio. Euro weltweitem Umsatz, wenn sie davon mehr als 25 Mio. Euro in Frankreich machen. Frankreich rechnet mit Einnahmen zwischen 400 Mio. und 650 Millionen Euro pro Jahr. Neben den vier großen Firmen trifft die Steuer noch 26 weitere aus China, Deutschland, Spanien und Großbritannien. Französische Firmen können die Abgabe mit der Körperschaftssteuer gegenrechnen.

Noch ist es nur eine Vorlage, eine Parlamentsdebatte ist im April vorgesehen. Es sei denn, die EU-Finanzminister machen am kommenden Dienstag Fortschritte. Eine einheitliche europäische Regelung würde die nationalstaatliche Lösung schlagen. Doch daran gibt es Zweifel.

Auch in Österreich, wo die ÖVP/FPÖ-Koalition schon in ihrem Regierungsprogramm eine fairere Besteuerung des Onlinebereichs angekündigt hat, damals noch mit dem Fokus auf die digitale Betriebsstätte. Jetzt hat man sich auf die Onlinewerbeumsätze konzentriert. Zahlen sollen eine, wie in Frankreich, dreiprozentige Steuer nur Firmen, die einen weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro haben und die in Österreich zumindest zehn Mio. Euro erwirtschaften. Diese Steuer soll dem Staat etwa 200 Millionen Euro pro Jahr bringen.

 

USA lenken ein

Wenn es also am Dienstag auf EU-Ebene keine Fortschritte gibt, soll die nationale Lösung in Österreich auf den Weg gebracht werden. Mit einem Inkrafttreten mit Anfang kommenden Jahres.

Allerdings gibt es noch auf einer anderen Ebene Bestrebungen für eine internationale Lösung – und zwar seitens der OECD mit ihren 36 Mitgliedstaaten. Dabei geht es um einen weltweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen. Und hier gab es in den vergangenen Tagen einen bemerkenswerten Fortschritt. Denn die USA, die in diesen Fragen stets skeptisch waren, lenkten ein. US-Finanzminister Steven Mnuchin meinte Ende Februar bei einem Besuch in Paris, man unterstütze Vorhaben, die „einen Kampf um die geringste Besteuerung“ verhindern. Er sei auch hoffnungsvoll, dass es eine Lösung seitens der OECD gebe, die die nationale Digitalsteuer in Frankreich ersetzen würde. Er hoffe, dass man „dieses Problem“ im Laufe des Jahres lösen werde.

Die großen Internetunternehmen bezahlen laut einer EU-Studie in Europa im Schnitt 10,1 Prozent Steuern. Die traditionellen Unternehmen liefern dagegen 23,2 Prozent an den Staat ab.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2019)