Schnellauswahl

Opposition pocht auf konkreten Gesetzentwurf vor Sicherungshaft-Gesprächen

Zuerst aufklären, dann an den Verhandlungstisch, heißt die Linie von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. (Archivbild)Die Presse
  • Drucken

SPÖ und Neos haben Bedingungen vor möglichen Gesprächen: Der Vorfall in Dornbirn, auf den die Regierung mit dem Sicherungshaft-Vorschlag reagierte, müsse aufgeklärt werden. Auch ein konkreter Gesetzentwurf wird gefordert.

Nicht gerade begeistert reagieren SPÖ und Neos auf die Gesprächseinladung der Koalition zur Sicherungshaft. Sowohl SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wanger als auch Neos-Fraktionsvorsitzende Beate Meinl-Reisinger fordern zunächst eine Aufklärung des Dornbirner Anlassfalls sowie die Vorlage eines konkreten Gesetzentwurfs.

>> Per Bescheid in die Sicherungshaft [premium]

Rendi-Wagner schrieb an ihre Klubchef-Kollegen August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ), dass die Tat in Dornbirn, wo ein vorbestrafter Asylwerber einen Beamten tötete, viele offene Fragen hinterlassen habe, die von der Bundesregierung und dem Innenminister bisher unbeantwortet geblieben seien. Und nun solle eine Anlassgesetzgebung seitens der Bundesregierung erfolgen, ohne dass der Anlassfall untersucht und die Öffentlichkeit darüber informiert worden sei.

Vor Gesprächen fordert die SPÖ eine rasche lückenlose Aufklärung des Falls in Dornbirn. Dazu stünden verschiedene parlamentarische Möglichkeiten inklusive die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Verfügung. Ferner müsse ein konkreter Gesetzesvorschlag vorgelegt werden. Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried werde sich in der Angelegenheit mit der Koalition in Verbindung setzen, meint Rendi-Wagner in dem vorliegenden Schreiben.

Neos orten "Schlagzeilen-Aktionismus" der Regierung

Meinl-Reisinger erklärte indes in einem Facebook-Video, dass es in der Sache nur "Geschwurbel", aber keinen konkreten Gesetzesvorschlag gebe. Dann verweigere auch noch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das Gespräch mit der Opposition. "Restlos" aufgeklärt werden müsse zunächst der Fall von Dornbirn. Wie die SPÖ vermuten auch die Neos, dass man den Täter davor in Schubhaft nehmen hätte können. Insgesamt attestiert Meinl-Reisinger der Regierung "Schlagzeilen-Aktionismus", "Agitation" und den verantwortungslosen Versuch, das Land zu spalten. Mehr als Skepsis sei angebracht.

Wöginger und Rosenkranz hatten in ihrem Schreiben gemeint, Fälle wie jener in Dornbirn hätten gezeigt, dass die geltende Rechtslage in Österreich nicht ausreichend sei.

(APA)