Mehrere frühere Mitarbeiter Donald Trumps werden von der US-Justiz verfolgt. Jetzt wurde ein Ex-Wahlkampfmanager verurteilt.
Washington. Einer nach dem anderen: Nach seinem einstigen Anwalt Michael Cohen verschwindet auch Donald Trumps einstiger Wahlkampfmanager Paul Manafort für Jahre hinter Gefängnismauern. Ein Gericht in Alexandria (Virginia) hat den 69-Jährigen in der Nacht zum Freitag zu 47 Monaten im Gefängnis, 25 Millionen Dollar Entschädigungszahlung und 50.000 Dollar Strafe verurteilt. Auf ihre Prozesse warten noch Trumps langjähriger Berater Roger Stone sowie sein kurzzeitiger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn. Auch ihnen drohen Haftstrafen.
Paul Manafort wurde in Alexandria wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen. Er verbarg Millionen Dollar vor der US-Finanz, die er als Berater der einstigen prorussischen Regierung von Viktor Janukowitsch in der Ukraine verdient hatte. Manafort leitete im Sommer 2016 Donald Trumps Wahlkampfteam. Als die entsprechenden Betrugsvorwürfe bekannt wurden, musste er diesen Posten räumen.
Bitte um Gnade, keine Reue
Sonderermittler Robert Mueller, der die russische Einmischung in die US-Wahl 2016 untersucht, charakterisierte Manafort als „dreisten Kriminellen“, der wiederholt und schamlos gegen amerikanische Gesetze verstoßen habe. Die Staatsanwaltschaft hatte auf Empfehlung Muellers und des US-Justizministeriums einen Strafrahmen von 19 bis 24 Jahren für Manafort gefordert. Doch Bezirksrichter T.S. Ellis hielt ein solches Strafausmaß für allzu „exzessiv“, auch wenn Manafort „schwere Verbrechen“ begangen habe; so habe er 55 Millionen Dollar vor dem US-Fiskus auf Zypern verborgen und Steuern im Umfang von sechs Millionen Dollar hinterzogen.
Manafort erschien wegen eines Gichtleidens im Rollstuhl vor Gericht und beklagte, dass sein Leben „beruflich und finanziell in Scherben“ liege. Er bat den Richter zwar um Gnade, zeigte allerdings keine Reue für seine Vergehen.
Schon am Mittwoch nächster Woche steht er erneut vor Gericht, dann in Washington. Dort werden illegale politische Einflussnahme (Lobbying für das Janukowitsch-Regime in den USA) und Geldwäscheaktionen verhandelt; Manafort hat sich bereits schuldig bekannt. Juristische Experten erwarten, dass er zu weiteren jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt werden wird. Alles in allem werde Manafort wohl für sieben Jahre hinter Gittern verschwinden.
Im Visier der Demokraten
Für Präsident Trump sind das Vorgehen der Justiz gegen mehrere seiner früheren engen Mitarbeiter und ihre Verurteilung wegen krimineller Machenschaften keine guten Nachrichten. Auf den Bericht von Sonderermittler Mueller zur Einflussnahme Russlands in die US-Wahl 2016 wartet die US-Öffentlichkeit weiter gespannt. Vor allem aber gerät Trump immer mehr ins Visier des Repräsentantenhauses, seit die Demokraten dort die Mehrheit haben.
Der dortige Justizausschuss hat diese Woche 81 Briefe an Personen und Organisationen im Umfeld Trumps verschickt und sie um Mitarbeit gebeten. Der Ausschuss will Trumps Zeit als Immobilienmogul in New York, das Innere seines Firmengeflechts, mögliche Geschäftsbeziehungen des Trump-Konzerns zu Russland, Missbrauch des Präsidentenamtes für Geschäfte und mögliche Behinderungen der Justiz durch das Präsidialamt untersuchen. Trump schäumte bereits: „Das ist alles nur politischer Schwindel.“ (Bloomberg, b. b.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2019)