Spar-Budget: 2917 Bundesposten weniger

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Spar-Budget: 2917 Bundesposten weniger(c) Bilderbox.com
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Bis zum Jahr 2014 sollen in Österreichs Ministerien 2917 Posten eingespart werden. Laut Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek werden dadurch 350 Millionen Euro eingespart.

Bis zum Jahr 2014 werden im Bund 2917 Planstellen in der Verwaltung eingespart. Das bringt rund 350 Millionen Euro - also einen "ordentlichen Beitrag zum notwendigen Sparkurs", erklärte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Reduziert wird das Bundespersonal, indem jede zweite Pensionierung nicht nachbesetzt wird. Ausgenommen sind die Polizei, die Lehrer und die Justiz. Heinisch-Hoseks Personalplan 2011 bis 2014 wird am Dienstag - im Rahmen des Finanzplanes - im Ministerrat beschlossen.

136.461 Bundes-Bedienstete gibt es heuer, sie sollen schrittweise auf 133.544 im Jahr 2014 abgebaut werden. Insgesamt werden netto 2,1 Prozent der Posten wegfallen.

Verteidigungsressort verliert am meisten

Die größte Personalkürzung in absoluten Zahlen - 984 Posten weniger bis zum Jahr 2014 - trifft das Verteidigungsministerium. Gemessen am Personalstand sind das aber "nur" 4,2 Prozent - und da müssen das Kanzleramt (85 Posten beziehungsweise 7,7 Prozent), das Wissenschaftsministerium (43 Posten beziehungsweise 5,4 Prozent), das Verkehrsressort (51 Posten, 5,3 Prozent) und das Gesundheitsministerium (21 Posten, 5,3 Prozent) mehr einsparen.

Auch das Unterrichtsministerium wird 2014 fast tausend Posten - genau 978 - weniger haben als heuer. Gemessen am Personalstand sind das jedoch nur 2,2 Prozent. Denn dieses Ressort ist mit 45.126 Posten (durch die Lehrerplanstellen) das größte. Bei den Lehrern wird nur so weit eingespart, dass das Verhältnis Lehrer zu Schülern gleichbleibt. 2014 wird der Lehrerstand - bei sinkenden Schülerzahlen - laut Beamtenministerium das Niveau 2008 erreichen. Einsparen muss das Unterrichts-, Kunst- und Kulturressort allerdings in der Verwaltung.

Ähnlich sieht es im Innenministerium aus: Dort kommen bis 2013 tausend Polizisten dazu, aber in der Verwaltung müssen 786 Posten eingespart werden - was sich im Personalplan für 2014 im Saldo mit 214 Posten Plus niederschlägt.

Kompromiss bei Justiz

Das zweite Plus wird es letzlich bei der Justiz geben. Aber die kürzlich mit den Standesvertretern vereinbarte Aufstockung um 151 Posten für Richter, Staatsanwälte und Justizwache ist in Heinisch-Hoseks Personalplan noch nicht enthalten. Sie wird erst im Zuge der parlamentarischen Behandlung eingefügt. Deshalb sind in der Ministerratsvorlage für die Justiz noch vierzig Posten weniger bis 2014 ausgewiesen.

Das Außenressort kommt unter den Ministerien - mit 57 Posten beziehungsweise vier Prozent - recht gut davon. Das Landwirtschaftsministerium muss bis 2014 116 Posten (4 Prozent) einsparen, das Sozialministerium 67 Posten (4,1 Prozent), die Finanzverwaltung 547 Posten (4,5 Prozent) und das Wirtschaftsministerium 126 Posten (4,7). Kein Personal einsparen müssen die Arbeitsinspektionen.

Parlament bleibt verschont

Ungeschoren kommt ein Teil der Obersten Organe davon - nämlich das Parlament. Der Personalstand bleibt unverändert bei 422. Die Präsidentschaftskanzlei muss auf einen ihrer 79 Posten verzichten, der Rechnungshof auf zwei von 328. Beim Verfasssungsgerichtshof werden bis 2014 fünf von hundert Stellen gestrichen, beim Verwaltungsgerichtshof sechs von 186 und bei der Volksanwaltschaft zwei von sechzig.

Insgesamt wird "die Verwaltung deutlich abgespeckt", betonte Heinisch-Hosek. Aber sie werde - auch bei steigenden Anforderungen - weiterhin ein "verlässlicher Partner für Bürger und Wirtschaft" seien. Außerdem werde "die Sicherheit personell verstärkt. Und wir sorgen dafür, dass genügend Lehrer für unsere Kinder zur Verfügung stehen", merkte die Ministerin an.

(APA)

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