Verwirrung über Einreiseverbot für ORF–Korrespondenten: Schutz vor Attentatsversuch als neuer Grund.
Wien/Kiew. Nach dem Aussprechen eines Einreiseverbots gegen den ORF-Journalisten Christian Wehrschütz will Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) den ukrainischen Botschafter Olexander Scherba für kommende Woche ins Außenministerium vorladen. Da sie sich selbst in Moskau und Brüssel aufhält, soll der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, Johannes Peterlik, das übernehmen.
Kneissl will das Thema auch beim Treffen der EU-Außenminister am Montag, den 18. März, in Brüssel auf die Agenda setzen. Sie hat das Einreiseverbot als einen „in Europa inakzeptablen Akt der Zensur“ verurteilt. EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn forderte gestern die ukrainischen Behörden zur Klärung des Falls auf. Bisher liegt noch keine offizielle Darstellung aus Kiew vor; der 8. März ist ein Feiertag in dem Land.
Streit über Grenzübertritt
Vor dem Erlassen des einjährigen Einreiseverbots ist dem ORF-Korrespondenten zunächst im Jänner eine Akkreditierung für das ukrainisch kontrollierte Konfliktgebiet verwehrt worden. Damals begründeten die Behörden dies mit dem Vorwurf, Wehrschütz habe im Juli 2018 auf der von Russland besetzten Krim einen illegalen Grenzübertritt zu verantworten, indem er mit einem TV-Team für Dreharbeiten auf die nach der Annexion 2014 errichtete Krim-Brücke gefahren sei. Wehrschütz dementiert: Nur sein Handy sei auf der Krim-Brücke gewesen.
Nach Angaben der mit dem Fall vertrauten Parlamentarierin Olga Tscherwakowa sind derzeit mehr als 1300 Personen von Einreiseverboten wegen Verletzung der Staatssouveränität betroffen. Eine zweite Version machte Tscherwakowa am Freitag gegenüber der APA publik. Demnach könnten russische Geheimdienste ein Attentat auf Wehrschütz planen. Man wolle seine persönliche Sicherheit gewährleisten, damit er nicht zum „sakralen Opfer“ werde. Wehrschütz hat zum Jahreswechsel öffentlich erklärt, in der Ukraine um sein Leben zu fürchten. Tscherwakowa kritisierte allerdings auch die Berichterstattung des Journalisten als tendenziös. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2019)
