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Kampf gegen Geldwäsche: Wo es heute noch Lücken im System gibt

Offshore-Destinationen in der Karibik wie hier Panama-City, kommen bei Datenleaks in der Finanzbranche regelmäßig vor.
Offshore-Destinationen in der Karibik wie hier Panama-City, kommen bei Datenleaks in der Finanzbranche regelmäßig vor.(c) Getty Images/Tetra images RF (DreamPictures)
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Regelmäßig bringen Datenleaks Fälle mutmaßlicher Geldwäsche ans Licht. Auch heimische Banken werden verdächtigt. Die Fälle liegen meist lang zurück. Hat sich die Situation geändert?

Anfang der vergangenen Woche war es wieder einmal so weit. Das internationale Recherchenetzwerk OCCRP präsentierte die Ergebnisse im Fall „Troika-Laundromat“. Auf Basis eines Datenleaks bei der 2013 pleitegegangenen litauischen Ukio-Bank wurde ein System aus Briefkastenfirmen dargestellt, mit dem die russische Troika-Bank es ihren Kunden ermöglicht haben soll, rund 4,2 Mrd. Euro an Schwarzgeld außer Landes zu bringen und dabei weißzuwaschen.

Vorgekommen sind in den Daten auch heimische Banken. Sie empfingen verdächtige Zahlungen, die von der Ukio-Bank an Konten von Firmen aus Offshore-Destinationen bei westeuropäischen Banken gesandt wurden. In Österreich betrifft das vor allem die in der Raiffeisen Bank International (RBI) aufgegangene RZB. Sie soll 630 Mio. Dollar empfangen haben. Diese Zahlungen waren mit Rechnungen unterlegt, allerdings ist unklar, ob es sich mitunter um Scheinrechnungen gehandelt hat. In einer mit dem Ukio-Datenleak in Zusammenhang stehenden Anzeige gegen unbekannt des britischen Fonds Hermitage werden neben Raiffeisen auch die Erste Bank, die Bank Austria, die Bank Gutmann und die DenizBank genannt. Alle Institute erklären, sich an sämtliche gesetzliche Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche gehalten zu haben.

Frühere Leaks. Der Fall erinnert an frühere Datenleaks. So ging es auch beim „Russian Laundromat“ 2017 oder den Panama Papers 2016 meist um Geldwäsche. Und auch in diesen Leaks kamen heimische Institute vor, weil sie bei Geldflüssen zwischen Osteuropa und der Karibik zwischengeschaltet waren. Vieles wurde von den Behörden inzwischen geprüft und für ordnungsgemäß erklärt. Allerdings gab es von der Finanzmarktaufsicht (FMA) sehr wohl auch – noch nicht rechtskräftige – Strafen: 2,7 Mio. Euro für die RBI, 414.000 Euro für die Hypo Vorarlberg.