SPÖ-Wirschaftssprecher Matznetter kritisiert die "Abkassier-Aktion" der ÖVP bei Ökosteuern. Die Sozialdemokraten forden ein Fördermodell nach Vorbild der Umrüstung der Gasheizungen in den Siebziger-Jahren.
Die Sozialdemokraten fordern einen neuen Anlauf zur "thermischen Sanierung" von Wohnhäusern, bevor über eine Anhebung der Energiesteuern nachgedacht wird. Umweltsprecherin Petra Bayr und Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter plädierten am Montag für ein Fördermodell nach Vorbild der Umrüstung der Wiener Gasheizungen in den Siebziger-Jahren. Laut Einschätzung der SPÖ könnte die Politik mit einem Fördervolumen von 450 Millionen Euro in fünf Jahren Investitionen von 7,5 Milliarden Euro in die flächendeckende Energiesanierung auslösen.
"Pure Abkassier-Aktion" der ÖVP
Bayr warf der Volkspartei vor, mit ihren Ökosteuer-Ideen "so zu tun, als würden Pinsel und grüne Farbe aus einem Plattenbau ein Passivhaus machen". Dabei handle es sich bei den Plänen der ÖVP, die Energiesteuern um zwei Milliarden Euro anzuheben, um eine "pure Abkassier-Aktion", assistierte Matznetter. Er forderte, neben der neuerlichen Zweckbindung der Wohnbauförderung, auch den sozial Schwachen die Modernisierung ihrer Heizungen und Wohnungen zu ermöglichen, bevor steuerliche Anreize zum Energiesparen gesetzt werden.
Konkret fordert die SPÖ staatlich geförderte zinsfreie Kredite für die "thermische Sanierung" von Wohnhäusern. Ihren Schätzungen zufolge wären binnen fünf Jahren 7,5 Mrd. Euro nötig, um entsprechende Umbauten bei rund 500.000 Haushalten vorzunehmen. Da der Staat nur die Zinsen bezahlen würde, hält Matznetter dafür ein Fördervolumen von 450 Mio. Euro über fünf Jahre für ausreichend. Die Rückzahlung der Kredite sollten dann die Bewohner übernehmen - allerdings erst beginnend nach zwei Jahren, wenn sich die niedrigeren Heizkosten entsprechend auswirken.
SPÖ fordert sozialen Ausgleich
Damit sollte die Umrüstung der Heizungen und die Abdichtung der Fenster auch für sozial schwache Familien leistbar sein, die die bisherigen Fördermaßnahmen wegen der hohen Einstiegskosten nicht in Anspruch nehmen konnten, meint Matznetter. Als Vorbild nennt er die Umrüstung der Wiener Heizungen von Stadtgas auf Erdgas in den Siebziger-Jahren. Damals seien 1,7 Millionen Geräte auf die umweltfreundlichere und modernere Gasversorgung umgestellt worden - finanziert von der Stadt Wien und der damaligen Zentralsparkasse über günstige Kredite.
Finanziert werden sollte die Aktion durch zu erwartende Rückflüsse aus den milliardenschweren Investitionen ins Budget, so Matznetter. Grundsätzlich betonte Bayr zudem, dass sie sich einer Ökologisierung des Steuersystems nicht verschließen würde (eine entsprechende Forderung findet sich auch im aktuellen Parteiprogramm der SPÖ, Anmerkung). Allerdings brauche es parallel dazu Maßnahmen zum "sozialen Ausgleich". Dazu sei die ÖVP aber nicht bereit, weil sie die höheren Energiesteuern lediglich als Einnahmenposten sehe, kritisierte Matznetter.
ÖVP kritisiert "reflexartiges Nein-Sagen der SPÖ"
ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll kritisiert das "reflexartige Nein-Sagen der SPÖ" zu höheren Energiesteuern. Er sieht den Widerstand der SPÖ im kommenden Parteitag begründet, wo SP-Chef Werner Faymann zur Wiederwahl steht.
"Gerade jetzt heißt es konstruktiv zu bleiben und gemeinsam zu arbeiten - auch, wenn Faymanns Nervosität vor dem bevorstehenden Parteitag im Juni zunimmt", so Stummvoll in einer Aussendung. Auf die inhaltlichen Vorschläge der SPÖ ging er nicht ein.
(APA)
