Trump will mehr Geld fürs Militär, weniger für Gesundheit

Trump am Freitag in Washington
Trump am Freitag in Washingtonwww.imago-images.de

Der am Montag präsentierte Haushaltsentwurf von US-Präsident Trump sieht 750 Milliarden Dollar für Verteidigungszwecke vor. In allen anderen Ausgabenbereichen sind Kürzungen um fünf Prozent vorgesehen.

Washington/Wien. Fünfprozentige Kürzungen sieht der Budgetentwurf des Weißen Hauses für das Fiskaljahr 2020 für Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialausgaben und anderes mehr vor, darunter 845 Milliarden bei der Krankenversicherung "Medicare". Das Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll um 23 Prozent gekürzt werden. Nur für das Militär, die Veteranen und seine Grenzmauer zu Mexiko will Präsident Donald Trump mehr Geld als bisher ausgeben.

An Militärausgaben sieht der Entwurf 750 Milliarden Dollar vor, das ist ein weiterer Zuwachs um 4,7 Prozent gegenüber 2019. Zum Vergleich: Nach den vergangene Woche im Nationalen Volkskongress präsentierten offiziellen Zahlen wächst das chinesische Verteidigungsbudget in diesem Jahr um 7,5 Prozent auf umgerechnet rund 177,5 Milliarden Dollar. Damit gibt die Supermacht Nummer eins mehr als viermal so viel Geld fürs Militär aus wie China.

Für Erforschung und Entwicklung neuer Waffensysteme sind 104 Milliarden Dollar vorgesehen; wie die Russen arbeiten die Amerikaner etwa an Hyperschallwaffen. Die US Navy will zwei neue Flugzeugträger, die Luftwaffe zusätzliche Kampfflugzeuge, die US Army erwartet ein 190 Milliarden großes Stück vom Militärbudgetkuchen.

Dass Trump alle seine Budgetwünsche durchbringen wird, ist mehr als fraglich. Für Aufregung im Lager der Demokraten sorgt vor allem, dass der Präsident 8,6 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer veranschlagt hat. Der Plan sei "das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist", sagte der demokratische Senator Patrick Leahy, Vorsitzender des zuständigen Bewilligungsausschusses, etwa am Montag

Donald Trump bittet zur Kasse

Für noch viel mehr weltweite Aufregung wird sorgen, was die Nachrichtenagentur Bloomberg Ende vergangener Woche enthüllt hat. Demnach wälzt Trump einen Plan namens „Cost plus 50“: Staaten, in denen die Amerikaner Streitkräfte stationiert haben, sollen für die vollen Kosten des US-Engagements aufkommen und als Draufgabe noch 50 Prozent als eine Art Schutzgeld an die USA abliefern. Vor allem für Deutschland, Japan und Südkorea würde das eine ungeheure Ausgabensteigerung bedeuten.

Freilich: In Deutschland (32.000 US-Soldaten) und Japan (34.000) sind die Amerikaner Teilen der Bevölkerung ohnehin nicht mehr sehr willkommen. Deutschland braucht die USA auch nicht mehr als Schutzmacht wie im Kalten Krieg, vielmehr dienen die dortigen US-Einrichtungen als wichtige Scharniere für das globale Militärengagement der USA. Auch die US-Präsenz in Italien und Spanien hat vor allem mit militärischer Machtprojektion der USA nach Afrika und in den Nahen Osten zu tun.

Entsprechend wächst inzwischen auch der Widerstand im US-Außen- und Verteidigungsministerium gegen Trumps neuen Plan. Auch die republikanische Abgeordnete Liz Cheney aus Wyoming erklärte am Wochenende: „Das wäre völlig verquer und würde sich verheerend auf unsere und die Sicherheit unserer Verbündeten auswirken.“