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Kurz nennt Macrons Pläne für Europa "utopisch"

Kanzler Kurz und Frankreichs Präsident Macron kommen in Sachen EU nicht in allen Fragen auf einen grünen Zweig.REUTERS/Ian Langsdon/Pool
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Der Kanzler kritisiert die Forderungen des französischen Präsidenten zu einer europaweiten Mindestsicherung und Schuldenpolitik - und lobt die Pläne von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

Nach der deutschen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu den europapolitischen Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geantwortet. Zwar sehe er viele Forderungen aus Paris positiv, sagte der ÖVP-Chef im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Vor allem im Hinblick auf einen besseren Außenschutz, eine engere Partnerschaft mit Afrika oder die Besteuerung von Internetkonzernen. Doch seien einige Ideen Macrons "utopisch" und "realitätsfern". In dieser Hinsicht sei seine Linie "deckungsgleich" mit Angela Merkels Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer.

Hier nannte Kurz erstens die Vorschläge des französischen Präsidenten zu Sozialunion und europaweitem Mindestlohn. Macron hatte in seinem Gastkommentar etwa "soziale Grundsicherung" gefordert, die allen europäischen Arbeitnehmern "gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet".

"Entweder wir müssten unsere Standards deutlich reduzieren, oder wir müssten Unsummen in die Hand nehmen, um dieselben Standards anderswo zu finanzieren", sagte Kurz darauf in dem Interview. "Glauben Sie, die deutsche Autoindustrie würde in Ungarn oder in Polen Produktionsstätten eröffnen, wenn die Löhne eins zu eins so wären wie in Deutschland?"

"Brauchen nicht mehr Regeln und Bürokratie in Europa"

Auch Macrons Vorschlag zu gemeinsamen Euro-Anleihen, sogenannten Eurobonds, stellt sich Kurz entgegen. Sie seien "gefährlich". Denn eine Vergemeinschaftung von Schulden würde das Schuldenmachen nur noch attraktiver machen. Hier nimmt Kurz insbesondere Frankreich in die Pflicht, das seit Jahren gegen die Maastricht-Kriterien, die eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent des BIP erlauben, verstößt.

Egal ob zur Flüchtlingsverteilung oder Verschuldung, Regeln müssten von allen EU-Staaten eingehalten werden, egal wie groß, meint der Kanzler. "Ich glaube, wir brauchen nicht immer mehr Regeln, Regulierung und Bürokratie in Europa. Aber die wenigen Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, die sollten eingehalten werden."

In einem Interview mit der Austria Presseagentur zu dem Thema betonte Kurz außerdem, wie wichtig es sei, sich über die Zukunft der EU Gedanken zu machen. "Als Pro-Europäer ist es in unser aller Interesse, an einer starken und handlungsfähigen Europäischen Union zu arbeiten sowie den 'European Way of Life' zu schützen", erklärte er in Analogie zum "American Way of Life". Der Kanzler versteht darunter den "europäischen Lebensweg", also "Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit".

>>> Interview im "Deutschlandfunk".

(Red.)