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Huawei: USA drohen Berlin, Geheimdienstkooperation aufzukündigen

Die USA befürchten Spionage- und Sabotageaktivitäten durch Huawei.REUTERS/Thomas Peter
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Sollte Berlin künftig auf "unzuverlässige" Partner in seinen Netzwerken setzen, könnte das Auswirkungen auf den Austausch von Geheiminformationen haben, warnt die US-Botschaft in Berlin.

Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des 5G-Mobilfunk-Netzes in Deutschland haben die USA den Druck auf die deutsche Regierung erhöht. Sollte Berlin auf "unzuverlässige" Partner setzen, könnte dies "in Zukunft die reibungslose Zusammenarbeit und den Austausch einiger Informationen gefährden", erklärte ein Sprecher der US-Botschaft am Montag in Berlin.

Die US-Botschaft reagierte mit ihrer Erklärung auf einen Bericht des "Wall Street Journal" (WSJ). Demnach hatte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, am Freitag einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben und darin mit einer Beendigung der bisherigen Geheimdienst-Zusammenarbeit gedroht. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte den Eingang des Briefs, der nun geprüft und "zeitnah" beantwortet werde.

In dem Schreiben habe Grenell betont, dass "sichere Kommunikationssysteme" für die Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Geheimdienste "essenziell" seien. Unternehmen wie Huawei könnten die "Vertraulichkeit dieses Austausches gefährden", warnte er.

Deutschland will Huawei nicht von Netzausbau ausschließen

Die USA befürchten Spionage- und Sabotageaktivitäten durch Huawei. Angeheizt werden solche Befürchtungen durch ein chinesisches Gesetz, das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Peking verpflichtet, wenn es um die nationale Sicherheit geht.

Dennoch soll der chinesische Netzausrüster in Deutschland - ebenso wie in Österreich - nicht von vornherein vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen werden. Denn Huawei gehört zu den weltweit führenden Telekommunikationsausrüstern, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunk-Netzen. Der neue Standard soll den Weg für eine Reihe von Zukunftstechnologien ebnen.

Die deutsche Bundesnetzagentur hat daher vor dem Beginn der Versteigerung der 5G-Frequenzen einen Leitfaden mit Anforderungen an die Sicherheit der Technologie ausgearbeitet. Demnach dürfen nur Systeme von "vertrauenswürdigen Lieferanten" bezogen werden. Die gelieferten Komponenten müssten kontinuierlich auf ihre Sicherheit hin überprüft werden. Unternehmen und Verbände sollen die Eckpunkte nun bewerten, bevor sie ins Gesetz aufgenommen werden.

Für die US-Regierung sind diese Vorschriften jedoch nicht ausreichend. Wie das "Wall Street Journal" berichtete, warnte Botschafter Grenell in seinem Brief an Altmaier davor, die Sicherheitsgremien in Peking könnten chinesische Unternehmen "ohne demokratische Kontrolle" zur Zusammenarbeit zwingen. Deshalb könne das "Risiko" einer Beteiligung Huaweis "unmöglich entschärft werden".

Verbot wäre schwerer Schlag für deutsche Behörden

Sollten die USA die Geheimdienstzusammenarbeit einschränken, wäre dies ein schwerer Schlag für die deutschen Behörden. Die deutschen Geheimdienste - etwa der Auslandsnachrichtendienst BND - arbeiten traditionell eng mit den Diensten des Verbündeten USA zusammen. Dabei tauschen sie vertrauliche Erkenntnisse aus, beispielsweise über grenzüberschreitende Bedrohungen wie den internationalen Terrorismus oder den illegalen Waffenhandel.

Die deutschen Dienste halten diese Zusammenarbeit für unverzichtbar, die USA liefern mit ihrer enormen technischen Überlegenheit wichtige Informationen nach Deutschland. Die Zusammenarbeit ging auch weiter, als der Skandal über die Lausch-Angriffe des US-Geheimdiensts NSA auf deutsche Politiker bekannt wurde.

(APA/AFP)