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Was tun mit IS-Kämpfern? SPÖ ringt um gemeinsame Linie

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-WagnerAPA/ROBERT JAEGER
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Erst lehnte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner den Vorschlag von Landeshauptmann Doskozil ab, dann zeigten sich beide in einer Aussendung wieder einig.

Die SPÖ ringt im Umgang mit IS-Kämpfern um eine gemeinsame Linie. Nachdem Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag den Vorschlag des burgenländischen Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil (SPÖ) zur Ausbürgerung von IS-Kämpfern abgelehnt hatte, zeigten sich beide in einer gemeinsamen Aussendung wieder einig: Die Regierung müsse rasch eine wirksame Lösung auf internationaler Ebene erarbeiten.

Der Reihe nach: Doskozil hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, die Ausbürgerung auch dann vorzunehmen, wenn den Betroffenen die Staatenlosigkeit droht. Rendi-Wagner wies das in der Dienstagausgabe der "Kleinen Zeitung" zurück.

Man könne einem Österreicher die Staatsbürgerschaft nicht entziehen, wenn ihn das zu einem Staatenlosen machen würde, sagte Rendi-Wagner: "Das ist derzeit die Sach- und Faktenlage." Außerdem versicherte sie, an der SPÖ-Spitze bis zur nächsten Nationalratswahl durchhalten zu wollen: "Ich kann nicht an meinen Erfolg glauben, wenn ich mich gleichzeitig mit meinem Scheitern beschäftige."

"Es ist an Außenministerin, Innenminister und Kanzler"

Wenig später gaben sich die beiden Politiker dann doch wieder versöhnt. In einer gemeinsamen Presseaussendung hieß es Dienstagvormittag: "Niemand möchte, dass IS-Kämpfer nach Österreich zurückkehren". Und weiter: "Es ist daher an Außenministerin, Innenminister und Kanzler, konkrete Vorschläge zu unterbreiten." Die von der Regierung vorgenommenen Änderungen des Konsularrechtes hinderten IS-Kämpfer nämlich nicht an der Einreise oder Rückreise nach Österreich und stellten daher eine "Scheinlösung" dar.

Es ist nicht das erste Mal, dass Rendi-Wagner und Doskozil unterschiedliche Auffassungen zu einem Thema haben, schon rund um die Debatte über die von der ÖVP-FPÖ-Koalition geplante Sicherungshaft, hatte Doskozil mit seinen Aussagen für Aufsehen und Verwirrung gesorgt.

Ihre Ansprache am Tiroler Parteitag nutzte Rendi-Wagner daraufhin, um Doskozil zurechtzuweisen: In den vergangenen Tagen habe man nicht wichtige politische Inhalte diskutiert, sondern darüber, "ob du, Hans Peter, tatsächlich gemeint hast, dass man alle einsperren soll", sagte sie. Und weiter: "Ich frage mich, ob deine Aussagen wirklich hilfreich waren? Sie waren nicht hilfreich." Es habe sich der Eindruck ergeben, dass die SPÖ in den wichtigen Fragen von Freiheits- und Grundrechten keine einheitliche Linie habe. "Das darf uns nicht passieren."

>>> Bericht der "Kleinen Zeitung"

(APA/Red.)