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Nach Aus für EU-Abgabe plant Österreich eigene Digitalsteuer

MINISTERRAT: BM LOeGER
Hartwig Löger: ""Wir tun uns damit nicht nur uns selber weh."APA/HANS KLAUS TECHT
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Eine europäische Digitalsteuer scheiterte an Dänemark, Schweden, Estland und Irland. Nun startet Österreich einen Alleingang.

Die EU-Finanzminister wollten sich am Dienstag in Brüssel eigentlich auf eine einheitliche Linie bei der Digitalsteuer festlegen. Das Vorhaben ist aber am Widerstand von Dänemark, Schweden, Estland und Irland gescheitert. Nun will Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erste nationale Maßnahmen zur Besteuerung von Digitalkonzernen ab Anfang 2020 verwirklichen. Im Jänner 2020 werde es die Chance zu einer Online-Werbeabgabe geben, sagte Löger am Dienstag in Brüssel. Diese Steuer würde in erster Linie die US-Firmen Google, Amazon und Facebook treffen.

Österreich habe bereits Vorarbeiten für eine Online-Werbeabgabe geleistet, sie sei auch rasch auf der legislativen Ebene zu realisieren, meinte Löger nach dem Treffen. Er will zudem die Vermittler-Plattformen in der „Sharing Economy“, also beispielsweise Airbnb, stärker in die Pflicht nehmen. Noch heuer soll der gesetzliche Rahmen für Informationspflichten und Haftungen für entgangene Steuern definiert werden.

Löger rechnet damit, dass mehr als die Hälfte der EU-Staaten nationale Maßnahmen zur Digitalbesteuerung ergreifen werden. Frankreich hat bereits, wie berichtet, vergangene Woche in eigenes Modell vorgestellt.

Mit dieser Vorgehensweise sorgt Europa allerdings für Ärger bei den USA. Die US-Regierung hat am Dienstag mit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO gedroht. Der US-Beauftragte für internationale Handelsgespräche, Chip Harter, sagte in Paris, man untersuche die „diskriminierende Wirkung“ einer solchen Digitalsteuer. Das Vorhaben sei „unausgereift“ und seine Wirkung sei „hochgradig diskriminierend für multinationale Konzerne“ aus den Vereinigten Staaten.

Einfuhrumsatzsteuer für Paketsendungen

Finanzminister Löger sprach nach dem Ratstreffen in Brüssel angesichts des Scheiterns von einer "traurigen Stunde" für Europa. Neben der österreichischen Digitalabgabe soll künftig bei Paketlieferungen aus dem Ausland (vor allem aus China) "ab dem ersten Cent" Einfuhrumsatzsteuer anfallen. Derzeit sind solche Sendungen bis 22 Euro Warenwert steuerfrei. Es  gebe "auffällig viele Sendungen, die nahe an diesem Grenzwert liegen", sagte Löger und sprach von aufgedeckten Betrugsfällen.

Allerdings ist dies keine österreichische Initiative. Vielmehr bekannte sich der Minister nur dazu, die Ende 2017 in Brüssel novellierte  EU-Mehrwertsteuerrichtlinie eventuell schneller umzusetzen, als Österreich dazu ohnehin verpflichtet wäre. Diese Novelle sah vor, dass die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für Sendungen aus Drittstaaten in die EU bis zum Grenzwert von 22 Euro ab Anfang 2021 von den Mitgliedstaaten abzuschaffen ist. (red./ag)