Die Ex-Gesundheitsstadträtin muss nochmals aussagen, um Widersprüche zu erklären. Daneben zeichnete ein neuer Zeuge ein Bild von Planungsfehlern und chaotischer Koordination.
Wien. Jene Kommission, welche die Ursachen des aus dem Ruder gelaufenen Milliardenprojekts Krankenhaus Nord untersucht, lieferte bei ihrer Sitzung am Dienstag eine Überraschung: Es wurde beschlossen, dass die damalige Gesundheitsstadträtin, Sonja Wehsely (SPÖ), nochmals vor der Kommission zu dem Fiasko aussagen muss – neben dem Architekten und Teilgeneralplaner Albert Wimmer und Ex-KAV-Chef Wilhelm Marhold.
Überraschend war das deshalb, weil es in SPÖ-Kreisen zuvor immer geheißen hatte, man werde dem Oppositionsantrag auf eine nochmalige Ladung (vor allem Wehselys) nicht zustimmen, weil das sinnlos sei – die Betroffenen hätten alle Fragen bereits beantwortet, ÖVP, FPÖ und Neos ginge es mit ihrem Antrag nur um politische Show, wie formuliert wurde. Nun hat Rot-Grün, das als Mehrheitsfraktion Zeugenladungen verhindern kann, doch nachgegeben. Der Grund für den roten Meinungsumschwung ist unklar. In SPÖ-Kreisen ist davon die Rede, dass man bei U-Ausschüssen auf Bundesebene als Opposition nicht Rechte nutzen könne, die man als Regierungspartei in Wien der Opposition nicht gewähre. Ob das so stimmt, sei dahingestellt. Denn die SPÖ hielt in einer Aussendung postwendend fest: Man erwarte von den neuen Ladungen, dass sich „die immer wieder vorgebrachten, haltlosen Vorwürfe der Opposition als endgültig falsch erweisen“. Und: In den bisher 18 Sitzungen habe kein einziger Zeuge eine unzulässige Einflussnahme durch Ex-Stadträtin Wehsely oder andere Politiker bestätigt.
Dieser SPÖ-Einschätzung steht entgegen, dass Ex-KAV-Chef Udo Janßen wörtlich von massiven politischen Interventionen berichtet hatte. Auch sei ihm eine Art Politkommissarin zur Seite gestellt worden. Gleichzeitig berichte Marius Moser, der 2016 die Projektsteuerung des Spitals übernahm, nicht nur von Planungsmängeln und Koordinierungsfehlern, sondern auch von einer Überforderung des KAV-Managements.
Kritik an politischer Entscheidung
Moser übte deutlich Kritik an Teilgeneralplaner und Architekt Albert Wimmer sowie der Projektsteuerung, die er abgelöst hatte: „Die Projekt- und Terminpläne sind zu überwachen. Das ist nicht passiert“, so der Experte. Konkret hätten die Termine der zahlreichen Firmen auf der Baustelle aufeinander abgestimmt werden sollen – was ebenfalls nicht passiert sei.
Ein weiterer Punkt, den Experten auch in der Vergangenheit kritisiert hatten: „Es ist schlecht, wenn Entscheidungsträger des Bauherrn ausgetauscht werden. Ich habe es für verkehrt gehalten, dass dieser Wechsel gemacht wurde.“ Was Moser damit meinte: Nach dem gesundheitsbedingten Rückzug von Marhold, zu dessen Zeit das Projekt laut allen Protokollen noch auf Schiene war, löste sich durch den Antritt des Wehsely-Wunschkandidaten Udo Janßen das komplette bisherige Projektteam auf. Als Folge hätte Fachkenntnis gefehlt, so Moser, der wörtlich meinte: Der zuständige Vize-KAV-Chef, Thomas Balazs, sowie die Projektleitung seien bemüht, aber völlig überfordert gewesen. Das passt zu der dramatischen Aussage Marholds, der erklärt hatte: Wehsely habe nach seinem Abgang den Vertrag des für das Spital hauptverantwortlichen Managers, Maximilian Koblmüller, nicht verlängert. Durch diese Entscheidung Wehselys sei dem Projekt „der Kopf abgeschlagen worden“.
