Das Bildungsministerium stellt den Ausbau der ganztägigen Betreuung neu auf. Bis zum Jahr 2022 sollen 40 Prozent der Schüler einen Platz haben. Auch in den Ferien – und im Hort.
Wien. Die Gemeinden sind höchst erfreut – die SPÖ ortet unseriöse Zahlenspiele: Die jüngsten Pläne von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) rufen unterschiedliche Reaktionen hervor. Dabei geht es um ein Thema, das schon in der Vergangenheit immer wieder für heftige Debatten gesorgt hat – obwohl prinzipiell niemand wirklich dagegen ist: den Ausbau der ganztägigen Betreuung für Schüler.
Diesen Ausbau will Faßmann nun neu aufstellen. Nicht nur, weil die alte Vereinbarung mit den Ländern demnächst ausläuft. Sondern auch, weil er bei dem großen Ausbauplan für Ganztagsplätze, den noch Sonja Hammerschmid (SPÖ) verantwortete, manche Konstruktionsfehler ortet. Unter anderem soll es nun auch Zuschüsse für bestehende ganztägige Betreuung in der Schule geben – und die Horte werden einbezogen.
1An welchem Ausbauplan schraubt der Bildungsminister jetzt?
Ursprünglich hatte die vorige Regierung 2016 einen großen Ausbau der Ganztagsschulplätze beschlossen. Und zwar mit der sogenannten Bankenmilliarde, bei der es sich de facto um 750 Millionen Euro handelt. Bis 2025 sollten laut dem Plan 40 Prozent der Sechs- bis 14-Jährigen einen Ganztagsschulplatz haben. Unter Faßmann wurde der Zeitraum freilich gestreckt – das Geld sollte erst ab 2019 und bis 2032 ausgezahlt werden. Das Argument für die Maßnahme, die von der SPÖ als De-facto-Halbierung der Mittel kritisiert wurde: Die Länder würden ohnedies Geld für den Ausbau liegen lassen – aus Angst, dass sie nach der Anschubfinanzierung auf den Personalkosten für den Freizeitteil sitzen bleiben.
2Wie viel Geld gibt es jetzt – und wofür wird es verwendet?
Tatsächlich ist einiges nicht abgeholt worden: Knapp 30 Millionen Euro liegen im Ministerium. Faßmann rechnet damit, dass die Länder jetzt noch weitere Gelder zurückzahlen. Insgesamt geht man davon aus, dass aus den vergangenen Jahren 110 Millionen Euro übrig sind. Diese sollen nun für die kommenden drei Jahre verwendet werden – mit 93 Millionen Euro aus dem neuen Topf macht das gut 200 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2022. Für den Ausbau sind davon 74 Millionen vorgesehen, 129 Millionen als Zuschuss für schulische Ganztagsangebote, die es bereits gibt. 70 Prozent der Kosten für die Freizeitbetreuer können übernommen werden – für die Gemeinden eine gute Nachricht. Geht es nach dem Ministerium, sollten diese Zuschüsse nach 2022 überhaupt im Finanzausgleich gelöst werden.
3Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit Geld fließt?
Das (volle) Geld gibt es vom Bildungsministerium nur, wenn gewisse Kriterien erfüllt werden. Dabei geht es neben der Qualifikation des Personals und der Gruppengröße von maximal 25 Schülern zentral auch um die Öffnungszeiten: Die Betreuung muss jeden Tag bis mindestens 16 Uhr möglich sein, bei Bedarf auch bis 18 Uhr. In den Ferien sollte ebenfalls ganztägige Betreuung möglich sein: Die Türen sollten täglich von acht bis 16 Uhr offen sein – sonst gibt es entsprechend weniger Zuschüsse. Auch für die Horte sollen diese Qualitätskriterien künftig gelten – wenngleich der Ausbau von Hortplätzen nicht vom Bildungsministerium gefördert wird. Die Zuschüsse für die schulische Betreuung sollen aber quasi Mittel für die Horte freispielen. Dass diese bisher gar nicht berücksichtigt wurden und der Fokus auf (möglichst verschränkten) schulischen Angeboten lag, ist laut Faßmann einer der Fehler des bisherigen Plans.
4Wie viele Plätze soll es laut Bildungsressort dann geben?
Das Ziel dürfte manchen bekannt vorkommen: 40 Prozent der Schüler sollen ein ganztägiges Angebot vorfinden. Allerdings schon 2022. Unter Hammerschmid war noch von 2025 die Rede – bei deutlich mehr Investitionen. Der kleine Unterschied: Jetzt werden eben auch die Horte mitgerechnet. Die Betreuungsquote bei Pflichtschülern ist damit bei 33 Prozent (ohne Horte ist sie bei 23). Es fehlen dann bis 2022 noch 40.000 Plätze auf die nötigen rund 230.000. Insgesamt soll es bis dahin an 85 Prozent der Standorte – direkt an den Schulen oder eben nebenan – ganztägige Betreuung geben. Dass nun auch der Hort mitgerechnet wird und man damit rasch auf 40 Prozent kommt, kritisiert die SPÖ als kommunikativen Salto. Laut Hammerschmids Plänen hätte es für die 40 Prozent 115.000 Plätze gebraucht. Sie fokussierte ausschließlich auf die Betreuungsplätze in Schulen.
5Fließt das ganze Geld wirklich in die Ganztagsbetreuung?
Ein Teil des Geldes für die ganztägigen Angebote könnte in einen anderen Bereich fließen: Bis zu zehn Millionen Euro können genutzt werden, um jene Unterstützungsposten zu finanzieren, die bisher aus dem Integrationstopf finanziert wurden: Für diese Sozialarbeiter, Schulpsychologen oder Sozialpädagogen würde der Bund dann 50 Prozent übernehmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2019)