Gegen Niederösterreichs Landesrat Waldhäusl wird ermittelt

Das ehemalige Asyl-Quartier für auffällige und unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach)
Das ehemalige Asyl-Quartier für auffällige und unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach)(c) Helmut Fohringer, APA

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Weisung erteilt. Waldhäusl begrüßt die Prüfung der ehemaligen Asyl-Unterkunft in Drasenhofen.

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Weisung erteilt, gegen den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und eine Landesbeamtin zu ermitteln. Es gehe um die Vorgänge in der ehemaligen Asyl-Unterkunft in Drasenhofen, bestätigte Oberstaatsanwalt Michael Klackl am Mittwoch einen Bericht des Ö1-"Morgenjournal".

Die Weisung sei in Absprache sagte dem Justizministerium und dem Weisungsrat erteilt worden, hielt Klackl fest. Waldhäusl und eine leitende Landesbeamtin sollen demnach als Beschuldigte geführt werden. Nach Angaben des Sprechers der Oberstaatsanwaltschaft wird den beiden Amtsmissbrauch "im Sinne eines Freiheitsentzugs ohne entsprechende Rechtsgrundlage" vorgeworfen.

Sachverhalt "nicht ausreichend geklärt"

Die Ermittlungen der WKSta seien bereits angelaufen, sagte Klackl. Da der Sachverhalt nach Ansicht der Oberstaatsanwaltschaft Wien "nicht ausreichend geklärt" sei, müssten Zeugen und Beschuldigte einvernommen werden.

Die Anzeige gegen Waldhäusl war bereits im Dezember 2018 vom Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger eingebracht worden. Anfang 2019 wurde auch die Mitarbeiterin des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung angezeigt.

Waldhäusl begrüßt rechtliche Prüfung

"Ich bin froh, dass die Behörden sich der Sache annehmen und feststellen werden, dass alles rechtens und in bester Ordnung war", kommentierte Waldhäusl die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Für ihn habe die Sicherheit der niederösterreichischen Landsleute oberste Priorität: Ich bin angetreten, um Niederösterreich sicherer und noch lebenswerter zu machen. So wie ein Bauer sich nicht vor jeder Wolke fürchtet, muss ein aktiver Politiker auch mit Gegenwind rechnen."

Auf einen Blick

Ende November 2018 hatte es Aufregung um den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl gegeben, nachdem er jugendliche Flüchtlinge hinter Stacheldraht in einem Asyl-Quartier in Drasenhofen unterbringen ließ, weil er ihnen vorwarf, "notorische Unruhestifter" zu sein. Die Empörung darüber und der politische Druck wuchsen so stark, dass das umstrittene Flüchtlingsquartier geschlossen werden musste. Die Jugendlichen wurden in das Asylquartier St. Gabriel in Maria Enzersdorf gebracht. Von dort wurden sie bis Ende Februar in andere Unterkünfte in Niederösterreich verlegt.

>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"

(APA)