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Innenpolitik

Rüstungskäufe: ÖVP will Rückkehr zu Gegengeschäften

FILE PHOTO: A Eurofighter Typhoon plane flies during the international air show in Belgrade
Umstrittene Eurofighter-Gegengeschäfte.REUTERS
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Trotz der Affären rund um den Eurofighter-Ankauf sind Kompensationen sinnvoll, sagt die ÖVP, die neue Regeln aufstellen will.

Wien. Staatsanwaltschaft und Untersuchungsausschuss sind immer noch mit dem Ankauf der Eurofighter im Jahr 2002 beschäftigt. Im Mittelpunkt stehen die Gegengeschäfte: Undurchsichtige Provisionszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe legen den Verdacht von Schmiergeldzahlungen nahe. Außerdem gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass die letztlich angerechneten Gegengeschäfte zu einem guten Teil gar keine waren, weil es sich um Geschäfte handelte, die ohnehin zustande gekommen wären. Bei anderen Gegengeschäften wiederum wurde kaum Wertschöpfung im Inland erzielt.

Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) – er sagt am Donnerstag im U-Ausschuss aus – hat aus all diesen Gründen einen Stopp der Gegengeschäfte verfügt. Beim Ankauf von Rüstungsgütern darf seither nicht mehr verlangt werden, dass es für einen bestimmten Prozentsatz des Auftragsvolumens – beim Eurofighter waren es 200 Prozent – Kompensationsgeschäfte mit österreichischen Firmen geben muss.