Die SPÖ steht nicht für Verfassungsänderungen, die die persönliche Freiheit einschränken, zur Verfügung, sagt der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried.
Die SPÖ hat den Regierungsplänen zu einer Sicherungshaft auch im direkten Gespräch eine Absage erteilt. Man werde nicht für Verfassungsänderungen, welche die persönliche Freiheit einschränken, zur Verfügung stehen, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried nach einem Treffen mit den Klubobleuten August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) am Donnerstag.
Es sei das erste und letzte Gespräch zu diesem Thema gewesen, bestätigte Leichtfried nach der kurzen Unterhaltung auf parlamentarischer Ebene. Dennoch wollen ÖVP und FPÖ nicht aufgeben und hoffen auf die Parteispitze. "Wir haben bestätigt bekommen, dass es in der SPÖ unterschiedliche Meinungen gibt", so Wöginger. Daher hoffe man nun auf Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die klären solle, "was Sache ist".
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Verständnis zeigten die Klubchefs der Regierungsfraktionen auch für das Anliegen der SPÖ, den auslösenden Mordfall in Dornbirn aufzuklären, wo ein Sozialamtsleiter erstochen wurde. Dazu habe es sogar eine Einigung gegeben, so Rosenkranz: Der ständige Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten solle sich damit befassen. Laut Rosenkranz ist dies ein "gangbarer Weg" und ein "konstruktiver Vorschlag".
Entwurf in ein bis zwei Wochen
Dennoch wollen ÖVP und FPÖ parallel an einem Gesetz arbeiten. Konkrete Vorschläge könne man noch nicht vorlegen, einen Entwurf solle es aber in ein bis zwei Wochen geben. Scharfe Kritik gab es indes an den Neos, die ein Gespräch über die Materie grundsätzlich verweigerten. Wöginger bezeichnete diese Haltung als "bedauerlich". Die Oppositionspartei hatte schon im Vorfeld des Treffens von einem "Show-Meeting" gesprochen, bei dem man nicht mitspiele.
(APA)
