Der Verteidigungsminister pocht auf eine rasche Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung. Für seinen Amtsvorgänger Doskozil hat er Lob und Kritik parat.
Der ehemalige und der amtierende Verteidigungsminister waren am Donnerstag in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter geladen. Während Hans Peter Doskozil (SPÖ), mittlerweile Landeshauptmann im Burgenland, am Vormittag vor einer weiteren Geschäftsbeziehung zu Airbus warnte, pochte Mario Kunasek (FPÖ) am Nachmittag auf Tempo: Es brauche eine rasche Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung, betonte er einmal mehr.
"Ja, ein gewisser Zeitdruck besteht", sagte der Minister in der Befragung durch die SPÖ. Dies deshalb, weil die alten Saab 105 nur noch zwei Jahre verwendbar sind. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte die Entscheidung bekanntlich im Vorjahr vertagt: Eigentlich hätte die Regierung schon bis Ende 2018 entschieden sollen, wie die Luftraumüberwachung nach dem Ausscheiden der aus den 1960er-Jahren stammenden Saab 105 sichergestellt wird. Nun sollen vorher der U-Ausschuss und laufende Strafverfahren abgewartet werden.
"War Dringlichkeit ab der ersten Sekunde bewusst"
Kunasek ortete dennoch Zeitdruck, weil die alten Jets nur noch bis 2020/21/22 betrieben werden könnten: "Mir war die Dringlichkeit und die Wichtigkeit dieser Angelegenheit ab der ersten Sekunde bewusst." Derzeit betreibt das Bundesheer sowohl die alten Saab 105 als Trainingsjets als auch die Eurofighter als Kampfflugzeuge.
Den Bericht der von ihm eingesetzten Sonderkommission zur Luftraumüberwachung will der Minister erst öffentlich machen, wenn die Willenserklärung der Bundesregierung über das weitere Vorgehen vorliegt, meinte er. Diese wünscht er sich allerdings "so rasch als möglich".
Für Doskozil hatte Kunasek Lob und Kritik parat. "Diverse Entscheidungen meines Vorgängers sind nachvollziehbar", sagte der Freiheitliche - etwa die Strafanzeige gegen Airbus. Nur den von Doskozil im Wahlkampf 2017 angekündigten Ausstieg aus dem Eurofighter kritisierte Kunasek. Denn dafür hätten die finanziellen Mittel gefehlt - es sei denn, Doskozil hätte eine Schatzkiste in den Katakomben des Verteidigungsministeriums gefunden und ihm beim Wechsel nicht übergeben. Dementsprechend deponierte Kunasek auch im Ausschuss einmal mehr, dass er für die Luftraumüberwachung mehr Geld brauche.
(APA/Red.)
