Von vielen Seiten wird Berlin dringend von einer Einbeziehung des chinesischen Konzerns abgeraten.
Berlin/Wien. Nicht nur aus den USA kommen immer eindringlichere Warnungen an Deutschland, den chinesischen Konzern Huawei am Aufbau des neuen Mobilfunkstandardnetzes 5G zu beteiligen. Auch der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND mahnt inzwischen zu größter Vorsicht. Zuletzt warnte ein BND-Mitarbeiter vor einem Bundestagsausschuss vor einer Einbeziehung von Huawei in den 5G-Ausbau und führte „sicherheitsrelevante Zwischenfälle“ als Grund dafür an. Auch ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts erklärte vor dem Ausschuss, es sei schwierig, mit einem Unternehmen zu kooperieren, dessen enge Verbindungen zu den chinesischen Geheimdiensten bekannt seien.
Schon im Februar hatte der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts, Gerhard Schindler, auf die zahlreichen Risken einer Kooperation mit Huawei hingewiesen. Erstens gehe es um die Sicherheit der Kommunikationskanäle: Wer die neue Technologie bereitstelle, der sei auch in der Lage, Kommunikationsinhalte abzuschöpfen. Zweitens gehe es um Betriebssicherheit: Die Technologie von Huawei sei bis zu zwei Jahr weiter fortgeschritten als die deutsche. Also sei die deutsche Seite gar nicht in der Lage zu beurteilen, was von den Chinesen da eingebaut werde. Drittens bestehe die Gefahr, dass sich Deutschland langfristig in eine strategische Abhängigkeit von China begebe.
Der deutsche Innenminister, Horst Seehofer, hat inzwischen davon abgeraten, Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen. Denn das könne der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands schaden. Seehofer regte einen Dialog mit den Chinesen an, um alle sicherheitsrelevanten Fragen zu erörtern.
Die Wortmeldungen amerikanischer Vertreter gegen eine Beteiligung Huaweis am deutschen G5-Netz werden derweil schärfer. Wie berichtet, stellte Anfang der Woche der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, eine Einschränkung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit in den Raum, falls sich Berlin für Huawei entscheide. Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, Mitglied des parlamentarischen Geheimdienstkontrollgremiums, warf den USA daraufhin „wirtschaftspolitische Machtausübung“ und Protektionismus vor. Die Amerikaner wollten, dass ihre Komponenten beim 5G-Ausbau verwendet würden.
Ein Problem auch für das US-Militär
Diese Woche stellte auch der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Curtis Scaparrotti, den Deutschen bei einer Anhörung im US-Kongress die Rute ins Fenster. Wenn Huawei über das geplante deutsche 5G-Netz auch in die Kommunikationsnetze der Nato hineinfinde, „dann wäre das ein Problem für das Militär“. Die stellvertretende US-Verteidigungsministerin, Kathryn Wheelbarger, sagte vor dem Ausschuss: „In allen Gesprächen mit unseren europäischen Verbündeten machen wir ihnen klar, welche Gefahren von chinesischen Investitionen oder Beteiligungen am Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur in Europa ausgehen.“ General Scaparrotti sprach in Zusammenhang mit dem 5G-Netz von einer „völlig neuen Welt“, die für die Fähigkeit, in Zukunft Kriege zu führen, vital sei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2019)
