Der unkontrollierbare Präsident

Walter RuckAPA/HERBERT PFARRHOFER

Wiens Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck bereitet vielen im ÖVP-Wirtschaftsbund Kopfweh: Er ist machtbewusst, hat eine eigene Meinung und hält mit der auch nicht hinterm Berg. Was hat er vor?

Er hat viel zu sagen. In den vergangenen Wochen gab es nur wenig Themen, zu denen sich der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, nicht äußerte. Auch wenn es dabei nicht unbedingt um Wien ging. Das von ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger geplante Amt für Betrugsbekämpfung? Für Ruck „ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit“. Die ÖVP-Kandidatenliste für die Europawahl im Mai? Othmar Karas sei „Vorkämpfer für Steuergerechtigkeit in Europa“, findet Ruck. Und ja, dann gab es auch die Diskussion über einen verpflichtendenAbbiegeassistenten für Lkw. Die Wirtschaftskammer Österreich war geschlossen dagegen. Bis auf Walter Ruck – der sich recht vehement dafür aussprach. Womit die Frage gestattet sei: Warum sucht der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident dermaßen hartnäckig das Licht der Öffentlichkeit? Und warum macht er es dabei seiner eigenen Partei oft so schwer?

Dazu gibt es von Ruck keine Presseaussendung. Dafür wird hinter vorgehaltener Hand ausgiebig getuschelt. Und dabei sind sich alle in einem Punkt einig: Da steckt durchaus Strategie dahinter. Denn, so formuliert ein Weggefährte: „Walter Ruck ist grundsätzlich jemand, der genau weiß, was er tut.“ Gut. Aber warum tut er es? Darüber scheiden sich die Geister. Wiewohl allen klar ist, dass Ruck in der Partei gleichsam ein Einzelgänger, ein Unbequemer ist. Ein Schwarzer, nicht ein Türkiser. So etwas wie ein Fremdkörper. Im Endeffekt kristallisieren sich unter dem Titel „Being Walter Ruck“ drei Thesen heraus.

Verletzter Stolz

These eins besagt, dass Ruck aufgrund persönlicher Kränkung medial höchst aktiv ist. Er wollte – und das ist kein Geheimnis – Nachfolger von Christoph Leitl als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich werden. Das wurde er aber nicht, sondern Harald Mahrer. Walter Ruck ist daran nicht ganz schuldlos, da er seinen „Wahlkampf“ für den Posten höchst konfrontativ anlegte. Aber er sieht das eher nicht so, sagen Vertraute. Und hadert wohl mit seinem Schicksal.

Mahrer und er haben untereinander zwar eine Art Pakt zur friedlichen Koexistenz geschlossen, aber die gegenseitigen Sympathien sind doch sehr enden wollend. Und so meldet sich Ruck in schöner Regelmäßigkeit zu Wort, während Mahrer seinen Job einigermaßen zurückhaltend anlegt. Frage also an einen engen Vertrauten Rucks: Habe er den Traum, Kammerpräsident zu werden, zu den Akten gelegt? Antwort: „Das würde ich nicht annehmen.“

Wiener Vizebürgermeister in spe?

These zwei ist nicht unbedingt neu, aber nicht minder brisant. Sie betrifft die nächsten Wien-Wahlen. Es ist eine Wahl, die für die ÖVP so etwas wie eine historische Chance ist. Die Frage ist halt nur, ob sich eine Koalition mit der FPÖ ausgehen wird, oder bloß mit der SPÖ. Das wird spannend. Denn dass der Wiener ÖVP-Chef, Gernot Blümel, im Fall einer FPÖ-Koalition sein Ministeramt abgibt, steht außer Streit. Blümel wiederum in einer Koalition mit SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig ist schon schwerer vorstellbar. Obwohl diese Variante immerhin den Charme hätte, dass sich die Wiener Roten künftig mit Kritik an der Bundesregierung höflicher verhalten würden.

Da kommt Walter Ruck ins Spiel. Zu Michael Ludwig hat er ein ausgesprochen freundschaftliches Verhältnis. Was in der ÖVP übrigens absolut nicht goutiert wird. Klar: Enge Bande zwischen dem Wiener Wirtschaftskammer-Chef und dem SPÖ-Bürgermeister haben eine gewisse Tradition. Michael Häupl war ganz dick mit Kammerpräsident Walter Nettig, Helmut Zilk mit Karl Dittrich. Doch, so die allerorts in der Volkspartei ärgerlich gestellte Frage: Muss das im Jahre 2019 immer noch sein? Ist so ein „Kuschelkurs“, wie viele ÖVPler die Beziehung nennen, nicht einigermaßen altmodisch? Und kontraproduktiv?

Ruck selbst argumentiert mit der Notwendigkeit, zu allen politischen Parteien eine gute Gesprächsbasis zu haben. Doch den Argwohn kann er damit nicht aus der Welt schaffen: Will er sich als künftiger Wiener Vizebürgermeister ins Gespräch bringen? In der Partei nicht sonderlich gut angekommen ist jedenfalls ein Interview, das er im Dezember der „Presse“ gab. Da meinte er, die ÖVP Wien dürfe sich nicht mit aktuellen Umfragewerten zufriedengeben, sondern müsse „Gas geben“. Und dann empfahl er Gernot Blümel auch noch ganz frech, sich zu entscheiden: Bundesregierung oder Wien.

Spannende Kammerwahlen

Womit wir bei These Nummer drei wären. Bevor in Wien zur Wahlurne geschritten wird, gibt es nämlich noch Wirtschaftskammer-Wahlen. Und zwar im ersten Quartal 2020. Da steht für Walter Ruck viel auf dem Spiel.

Bei den letzten Wirtschaftskammer-Wahlen im Jahr 2015 hat der ÖVP-Wirtschaftsbund in allen Bundesländern absolute Mehrheiten erzielt. Allerdings war das Ergebnis in Wien besonders knapp. Gar nicht erfreulich: In anderen Bundesländern kam die ÖVP-Teilorganisation im Schnitt auf 66 Prozent der Stimmen. In Wien waren es bloß etwas über 50 Prozent. Eine haarscharfe Absolute.

Das ist in erster Linie ein strukturelles Problem. Denn während die Landeskammern, beispielsweise im industrielastigen Oberösterreich oder in der Steiermark, ihre Kernklientel haben, erodiert das Ganze in Wien: Hier gibt es immer mehr Ein-Personen-Unternehmen vor allem in der Kreativwirtschaft – und die tendieren in Richtung Grün, Rot oder Liberal. Eher nicht zur ÖVP.

Da muss also noch ordentlich mobilisiert werden. Oder, wie es ein ÖVPler formuliert: „Wenn im Wiener Wirtschaftsbund die Absolute nicht gelingt, wird es Konsequenzen geben.“ Derzeit schaue es in der Bundeshauptstadt eh ganz gut aus, wird eiligst betont. Aber das enge Verhältnis Rucks zur Wiener SPÖ sei für viele nicht unbedingt eine Motivation, den Wiener Wirtschaftsbund zu wählen. Und ironischerweise helfe die Wirtschaftsaffinität der Bundesregierung auch nicht unbedingt. Denn Wähler, die mehr oder weniger zufrieden sind, sind oft bequem.

Auf Konfrontationskurs

Das würde erklären, wieso Ruck derzeit einerseits das Rampenlicht sucht, andererseits dabei auch durchaus auf Konfrontation sogar zur eigenen Organisation geht. Wobei gerade sein Ausscheren beim Thema Lkw-Abbiegeassistent seine Kollegen in der Wirtschaftskammer vor den Kopf gestoßen hat. „Er hat vorher mit keinem von uns das Gespräch gesucht“, heißt es dort, „und hat uns in eine schwierige Situation gebracht.“ Nicht wenige vermuten, dass sein Berater Rudolf Fußi, der nicht gerade für die feine Klinge bekannt ist, dabei eine Rolle gespielt hat. Wie auch immer. Walter Ruck rennt. Aus welchen Gründen auch immer. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus allen drei genannten.[PAJ8S]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2019)