Experten zweifeln, ob das neue Gesetz wirklich umgesetzt wird.
Peking. China kommt den USA im Handelsstreit mit einem besseren Schutz von ausländischen Investitionen entgegen. Der Nationale Volkskongress verabschiedete am Freitag mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz, das am 1. Jänner 2020 in Kraft tritt. Es sichert ausländischen Firmen mehr Transparenz und verbriefte Rechte zu. So darf es keinen erzwungenen Technologietransfer mehr geben, ebenso untersagt es die Einmischung der Regierung in ausländische Geschäftspraktiken.
„Wenn wir Öffnungsmaßnahmen ankündigen, dann werden sie natürlich eingehalten“, sagte Ministerpräsident Li Keqiang angesichts der Skepsis, dass es lediglich eine Beruhigungspille sein könnte, um den Handelskonflikt mit den USA zu entschärfen. Die USA werfen China den Diebstahl wichtiger Technologien vor, was die Einhebung von Zöllen auf beiden Seiten nach sich zog.
Die Amerikanische Handelskammer in China hat das Gesetz grundsätzlich begrüßt. Einige Experten zweifeln jedoch, ob das Gesetz durchgesetzt wird. Denn Gerichte würden von der kommunistischen Partei kontrolliert.
Der Handelsstreit bremst Chinas Wirtschaftswachstum. Peking strebt heuer ein Wachstum von 6,0 bis 6,5 Prozent an. Wegen des Handelskonflikts und der schwächeren Weltkonjunktur ist das Bruttoinlandsprodukt 2018 mit 6,6 Prozent so langsam gewachsen wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr. Die Regierung hofft, dass heuer wieder 13 Millionen Jobs geschaffen werden.
US-Präsident Donald Trump kündigte Neuigkeiten zum Handelsstreit in den nächsten Wochen an. (Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2019)
