Finanzminister Pröll zeigt sich in der Budgetdebatte entgegenkommend, fordert aber ein Gesamtpaket. Er kritisiert das „tägliche Erfinden von Steuern in der SPÖ".
Wien. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) lässt bei der Budget- und Steuerdebatte aufhorchen. „Ich bin gerne bereit, über alles zu diskutieren", erklärte er gestern Abend in der ZiB2 auf die Frage nach SPÖ-Plänen für Vermögenssteuern. Bisher hat sich die ÖVP dagegen verwehrt. Die SPÖ verlangt unter anderem höhere Steuern auf Stiftungen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter tritt im „Standard" sogar für einen fünfprozentigen Steueraufschlag bei Einkommen von mehr als 300.000 Euro jährlich ein.
Pröll kritisierte aber das „tägliche Erfinden von Steuern in der SPÖ": Das sei „faszinierend", meinte der Vizekanzler. Er erwarte umgekehrt ein Entgegenkommen bei den Ökosteuerplänen der ÖVP, und Pröll sagt, am Schluss werde es ein Gesamtpaket geben.
Die Minister stöhnen unter den Sparvorgaben, die sich die Regierung am Dienstag selbst mit dem Finanzplan bis 2014 auferlegt hat. Von Einsparungen ist auch der Familienbereich betroffen, über die sich Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) ebenso wie ihre Regierungskollegen aber noch in Schweigen hüllt. Dennoch gibt es mit dem Ministerratsbeschluss von SPÖ und ÖVP trotz Sparkurses auch Verbesserungen. Konkret macht der Bund in den kommenden Jahren zur „finanziellen Entlastung der Familien" einige Millionen mehr für die Schulbuchaktion locker.
Das ist einer der wenigen ganz genau festgeschriebenen Punkte in dem 86 Seiten umfassenden Finanzplan der Regierung bis 2014. Im Schnitt mache das pro Schüler im Schuljahr 2010/11 für die Hauptschulen und AHS rund zehn Euro aus, wurde der „Presse" in Mareks Büro vorgerechnet. Budgetiert sind dafür in Summe fünf Millionen Euro. Ab 2011/12 gilt die Änderung auch an den berufsbildenden Schulen. Damit soll die Teuerung teilweise aufgefangen werden, sonst müssten die Selbstbehalte der Eltern für Schulbücher stärker steigen. Insgesamt werden aus dem Familienfonds (Flaf) heuer rund 113 Millionen Euro für die „Gratis"-Schulbücher ausgegeben.
Festgeschrieben ist bis 2014 die Absicherung des Gratiskindergartens für Fünfjährige. Das ist besonders wichtig, weil zuletzt manche Länder, darunter der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), den Gratiskindergarten für alle infrage gestellt haben.
s-9;0Rund um den Ministerrat sorgten am Dienstag allerdings die Pläne für noch stärkere Steuererhöhungen bis 2014 für die meiste Aufregung. Der Bund möchte davon 2,8 Milliarden zusätzlich einnehmen, mit dem Anteil der Länder wären es 4,1 Milliarden Euro. Der Regierungsspitze ging es beim Pressefoyer vor allem darum, der bedrohlich anmutenden Steuerdebatte den Wind aus den Segeln zu nehmen. Steuererhöhungen bis zu 4,1 Milliarden Euro seien bloß „eine Parabelrechnung als Maximalvariante", versuchte Pröll, Entwarnung zu geben. Er sei „überzeugt, dass wir darunter kommen können".
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2010)
