US-Präsident will die Grenzmauer zu Mexiko unter Umgehung des Parlaments finanzieren. Die Chancen, dass sich die Demokraten gegen das Veto des US-Präsident Trump durchsetzen, sind gering.
Führende US-Demokraten wollen das Veto von US-Präsident Donald Trump gegen eine Kongressresolution zum Ende des von ihm verhängten Notstands im Mauerstreit nicht kampflos hinnehmen. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, kündigte für 26. März eine Abstimmung in der Kammer an, um das Veto des republikanischen Präsidenten zu überstimmen - auch wenn ein Erfolg kaum realistisch scheint.
Der Vorsitzende der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, warf Trump unterdessen vor, die Verfassung mit Füßen zu treten. Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hatte Trump am Freitag das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt. Damit verhinderte er die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands, den Trump zuvor selbst verhängt hatte.
Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht. Trump zeigte sich zuversichtlich, dass es nicht gelingen würde, sein Veto zu kippen.
Trump will mit Notstand Mauer finanzieren
Mithilfe der Notstandserklärung will der republikanische Präsident die Finanzierung der von ihm geforderten Grenzmauer ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen. Der Kongress - das US-Parlament - hatte die von Trump gewünschten Mittel für den Mauerbau verweigert. Daraufhin rief Trump Mitte Februar einen Notstand an der Grenze aus.
Am Donnerstag beschloss der von den Republikanern dominierte Senat eine Resolution, mit der der Notstand beendet werden sollte. In der Kammer stimmten zwölf von 53 republikanischen Senatoren für die von den Demokraten eingebrachte Resolution. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar beschlossen.
Trump will mit der Notstandserklärung andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner gibt es Kritik daran, dass Trump den Kongress umgeht.
Unmittelbar nach der Abstimmung im Senat kündigte Trump sein Veto an - das erste seiner mehr als zweijährigen Amtszeit. Trump sagte am Freitag: "Der Kongress hat die Freiheit, diese Resolution zu verabschieden, und ich habe die Pflicht, dagegen ein Veto einzulegen. Und ich bin sehr stolz, dagegen ein Veto einzulegen." Die Resolution sei unverantwortlich. Selten habe es bessere Gründe gegeben, einen Notstand auszurufen. Er betonte erneut, an der Grenze zu Mexiko gebe es eine "Invasion". Die Grenzmauer war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps.
Zweite Schlappe Trumps
Die Abstimmung am Donnerstag war die zweite Schlappe binnen zwei Tagen für den Präsidenten im Senat. Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit. Ein Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus - und Trump könnte auch gegen diese Resolution ein Veto einlegen.
Trumps demokratischer Amtsvorgänger Barack Obama hatte in seinen acht Jahren im Weißen Haus insgesamt zwölfmal ein Veto eingelegt. Die Verfassung gibt dem US-Präsidenten das Recht, mit einem Veto zu verhindern, das vom Kongress beschlossene Gesetze und Resolutionen in Kraft treten. Es ist eines der wirksamsten Mittel des Präsidenten.
Die Opposition sowie auch eine ganze Reihe von Republikanern sieht in der Notstandsdeklaration einen gravierenden Eingriff in das Hoheitsrecht des Parlaments über die Staatsfinanzen. Pelosi nannte Trumps Vorgehen einen "gesetzeswidrigen Griff nach der Macht". "Der Präsident hat entschieden, weiter der Verfassung, dem Kongress und dem Willen des amerikanischen Volkes zu trotzen", erklärte sie. Trump rechtfertigte sein Veto damit, dass er "die Sicherheit aller Amerikaner verteidigen" wolle.
Trump hatte den Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die von ihm verlangten Milliardensummen für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze verweigert hatte. Der Streit um die Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Budgetblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst - es war der längste "Shutdown" der US-Geschichte. Um eine erneute Finanzsperre zu verhindern, ermächtigte sich Trump dann per Notstandserklärung selbst, sich die Mauer-Milliarden aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen.
(APA)
