Die US-Ratingagentur Standard and Poor's hat Österreichs Rating bestätigt und einen stabilen Ausblick prognostiziert - und das, obwohl "unorthodoxe Vorschläge von Regierungsvertretern" die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen würden.
Die US-Ratingagentur Standard and Poor's (S&P) hat das Rating der Republik Österreich mit "AA+/A-1+" bestätigt. Der Ausblick bleibe stabil, heißt es in einer Presseaussendung von S&P Freitagabend. Trotz der zu erwartenden Konjunkturverlangsamung und der bevorstehenden Steuerreform werde Österreich in der Lage sein, die Verschuldung des öffentlichen Sektors kontinuierlich zu reduzieren, heißt es.
Zwar hätten in jüngster Zeit einige Regierungsvertreter mit unorthodoxen Vorschlägen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt, doch sei Österreichs Politikgestaltung nach wie vor eine Stärke des Landes im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit, meinen die S&P-Analysten. Die Vorgangsweise bei politischen Entscheidungsprozessen könnte nach Ansicht der Ratingagentur ein Indikator dafür sein, dass man sich davon verabschiede, Entscheidungen in Übereinstimmung mit allen Stakeholdern, einschließlich der Sozialpartner und der Bundesländer, zu treffen. Das könnte zu einer Schwächung der derzeit starken institutionellen Bewertung des Landes führen.
Österreichs Wirtschaftswachstum dürfte 2018 mit 2,7 Prozent einen vorläufigen Höhepunkt erreicht haben und sich in den kommenden Jahren auf 1,6 Prozent verlangsamen, so die Prognose. Das Pro-Kopf-Wachstum werde zudem durch die Nettozuwanderung von Arbeitnehmern und Flüchtlingen gedämpft.
Der von der Regierung für heuer angepeilte Budgetüberschuss könnte angesichts eines stärkeren Ausgabendrucks durch die vorgeschlagenen Reformen und des schwächeren wirtschaftlichen Rückenwinds schwer zu erreichen sein. Deshalb gehen die S&P-Analysten für die kommenden vier Jahre lediglich von einem ausgeglichenen Budget aus.
(APA)