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Österreich

Die vergessene Grasser-Ermittlung

GRASSER PROZESS: GRASSER.
Im Buwog-Prozess (Bild) ist er der Erstangeklagte, im Eurofighter-Verfahren strebt er eine baldige Verfahrenseinstellung an: Karl-Heinz GrasserAPA/ROLAND SCHLAGER / APA POOL
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Zum Thema Eurofighter wird gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bis heute ermittelt. Das zeigen bisher geheim gehaltene Unterlagen, die der „Presse“ vorliegen.

Er sei einmal mehr und „unter einem Vorwand, über den er schmunzeln muss“, vor den U-Ausschuss zur Eurofighter-Beschaffung geladen worden. Das teilte Karl-Heinz Grasser im Dezember 2018 den Abgeordneten mit. Vielleicht wäre dem Ex-Finanzminister das Schmunzeln vergangen, wenn er gewusst hätte, dass der für das Eurofighter-Strafverfahren zuständige Wiener Staatsanwalt Michael Radasztics bereits sieben Jahre zuvor, im November 2011, ein brisantes Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte. Diese Verfahren läuft bis heute. Und zwar gegen Karl-Heinz Grasser. Wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Geldwäscherei.

Es ist ein schwieriges Verfahren. Bisher lief es so streng geheim, dass weder der Beschuldigte noch die Öffentlichkeit etwas davon mitbekamen.

Grasser wurde auch noch nie einvernommen. Am 14. April 2013 wurde das Verfahren abgebrochen. Es wurde sozusagen eine Pause eingelegt. Als Begründung für den Abbruch wurde eine Gesetzesstelle herangezogen, die in der Regel bei Verfahren gegen unbekannte Täter greift. Etwa dann, wenn jemand geflüchtet ist und der Staatsanwalt warten muss, bis der Geflohene auftaucht. Aber es ging ja um Grasser. Um jemanden, den man nicht gerade als Prototyp einer unbekannten Person bezeichnen könnte. Vielleicht ist Radasztics damals an einem toten Punkt angekommen. Und wollte sich Zeit verschaffen?

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