Es sei der „starke Wunsch“ der FPÖ, die ORF-Gebühren abzuschaffen, bestätigt Finanzstaatssekretär Fuchs. Es geht um 700 Mio. Euro.
Wien. Gemunkelt wird darüber schon lang, am Sonntag hat es Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) zumindest zwischen den Zeilen bestätigt: Es gibt Diskussionen innerhalb der Koalition über die Abschaffung der ORF-Gebühr. Fuchs meinte in der TV-„Pressestunde“ auf eine entsprechende Frage, er sei nicht in die Verhandlungen bzw. in die gerade beginnenden Diskussionen zur Abschaffung eingebunden. Später relativierte Fuchs freilich, dass auch noch niemand mit Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gesprochen habe.
Es geht um etwa 700 Mio. Euro, die Großteils dem ORF zugutekommen – und das ist das Problem. Denn die ÖVP in Gestalt von Finanzminister Hartwig Löger will diese Summe nicht aus dem Budget stemmen. Dafür müsste man den Budgetfahrplan, der ab heuer jährliche Überschüsse vorsieht, ignorieren oder auf andere Abgabenerleichterungen im Zuge der Steuerreform verzichten.
Fuchs meinte, dass es auch beim Aus für die TV-Gebühr um eine Erleichterung gehe, und zwar um 300 bis 320 Euro, die sich jeder Haushalt pro Jahr spare. Den Menschen sei es egal, woher die Entlastung komme. Das Aus für die ORF-Gebühr sei jedenfalls „der starke Wunsch der FPÖ und des Vizekanzlers“. Dass der ORF bei einer Steuerfinanzierung jährlich bei der Regierung um sein Budget betteln müsste und damit erpressbar wäre, wies der Staatssekretär zurück. Die Unabhängigkeit sei nicht gefährdet, es müsse etwa auch die Präsidentschaftskanzlei jedes Jahr um ihr Budget mit dem Finanzressort verhandeln.
Zur Steuerreform selbst war dem Staatssekretär wenig Neues zu entlocken. Er bestätigte, dass eine Senkung der niedrigsten Tarifstufen geplant sei, das Ausmaß sei aber noch nicht klar. Ob auch die dritte Stufe (42 Prozent Steuer) gesenkt werde, sei noch nicht fix.
Glücksspielnovelle kommt
Die niedrige Besteuerung (sechs Prozent) des 13. und 14. Monatsgehalts werde bei der Reform nicht angetastet werden, diese Eigenheit gehöre zu Österreich „wie Mozartkugeln“, sagte der FPÖ-Politiker.
Der Spitzensteuersatz von 55Prozent für Einkommen von mehr als einer Million Euro werde auf Dauer übernommen. Fuchs hatte vor einigen Wochen noch dessen für 2020 geplantes Auslaufen befürwortet, die FPÖ stellte das aber schnell als seine persönliche Meinung dar, die nicht Regierungslinie sei.
Die lang angekündigte Novelle zum Glücksspielgesetz werde „ganz, ganz sicher“ noch im heurigen Jahr kommen, versprach der Finanzstaatssekretär im ORF. Es sei unter anderem eine Beweislastumkehr geplant, um besser gegen das illegale Glücksspiel vorgehen zu können. Der Spielbetreiber muss also nachweisen, dass er kein illegales Glücksspiel betreibt.
Auch eine Meldepflicht für Online-Vermittlungsplattformen wie Airbnb werde im Zuge des Digitalsteuerpakets umgesetzt. So will man sicherstellen, dass die Einnahmen versteuert werden. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2019)
