Abschaffung der ORF-Gebühr: Abwehr aus den Ländern

Salzburgs Landeshauptmann Haslauer erwartet keine Änderungen bei der Finanzierung des ORF.

Wie soll der ORF in Zukunft finanziert werden? Die FPÖ meldete schon öfter an, dass sie die ORF-Gebühren gerne abschaffen würde - am Sonntag kam die Bestätigigung dafür, dass dies aktuell Gegenstand von Verhandlungen ist. Das Aus für die Gebühren sei „der starke Wunsch der FPÖ und des Vizekanzlers“, bestätigt Finanzstaatssekretär Fuchs.

Nun kommt Gegenwind von den Bundesländern: "Wir, die Länder, haben schon artikuliert, dass wir das nicht positiv sehen", sagte der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Was für die Länder gegen eine Finanzierung des ORF aus dem Staatsbudget spricht: Sie würden Beiträge verlieren, die in die Länder fließen. Außerdem sagte Haslauer, sei es dann nur eine Frage der Zeit, "dass ein erneuter Einsparungskurs zulasten der Länder und Landesstudios gefahren wird. Das ist im Prinzip aberwitzig, weil genau dort, bei der Regionalberichterstattung, der ORF die höchsten Quoten hat", so Haslauer.

GIS

Zwei Drittel der GIS-Rundfunkgebühr gehen an den ORF, 2018 waren 635 Millionen Euro budgetiert. Dazu kommen zehn Prozent Umsatzsteuer für den Finanzminister, ein vom Bund eingehobener Kulturförderungsbeitrag, und sieben von neun Bundesländern heben darüber hinaus unterschiedlich hohe Landesabgaben ein, die für Kultur- und Brauchtumsförderung verwendet werden. Nur Oberösterreich und Vorarlberg verzichten auf diese Abgabe.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hatte erst vergangene Woche einmal mehr vor einer Budgetfinanzierung des ORF gewarnt. Einiges von dem, was medial kolportiert werde, sei geeignet, eine für den ORF "verheerende Wirkung" zu entfalten, so Wrabetz. Medienexperten monieren zudem, dass eine Staatsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders die politische Einflussnahme auf den ORF massiv erhöhen würde.

Salzburgs Landeshauptmann Haslauer erwartet unterdessen keine Änderungen bei der Finanzierung des ORF. "Ich habe den Eindruck, dass in der Regierung noch diskutiert wird. Persönlich glaube ich aber nicht, dass das Steuermodell kommt, sondern dass der ORF weiter ein gebühren- oder beitragsfinanziertes öffentlich-rechtliches Unternehmen bleibt." Zugleich müsse der ORF aber eine gute Strategie erarbeiten und klären, wofür er steht. Zwischen Netflix, Amazon und den vielen Satellitensendern gebe es bei den Sehern eine "tiefe Sehnsucht" nach österreichischer Identität, Erkennbarkeit, Verständlichkeit und einem Gefühl von Heimat. "Der ORF muss etwas sehr Spezifisches sein, dann gibt es auch keine Diskussion über ORF-Gebühren."