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Europa

Orbán steuert wieder auf EVP-Bruch zu

Orbán forderte am Wochenende ein "Ende des Albtraums der Vereinigten Staaten von Europa".
Orbán forderte am Wochenende ein "Ende des Albtraums der Vereinigten Staaten von Europa".APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
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Neue Forderungen aus Ungarn haben die Stimmung in der EVP kippen lassen. Laut Orbán-Vertrautem Balog ist der Fidesz-Austritt näher denn je. Kommt Orbán nun einem Ausschluss zuvor?

Budapest/Wien. Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Vorstands der Europäischen Volkspartei (EVP) zum Ausschluss von Viktor Orbáns Partei Fidesz aus der Parteienfamilie gehen die Emotionen auf beiden Seiten hoch. „Die Lage ist total verfahren“, klagt Zoltán Balog, ein zentraler Akteur und Mittelsmann von Orbán, gegenüber der „Presse“. Seit Tagen versucht er in Berlin, München oder in Spanien zu vermitteln. Kommt es am Mittwoch bei der EVP-Sitzung in Brüssel tatsächlich zum Ausschluss? „Mein Gefühl ist, dass wir einem Bruch noch nie so nah waren und zwar auf beiden Seiten“, sagt Balog.

Während sich die ungarische Seite enttäuscht darüber zeigt, dass ihre Entschuldigung und ihr Einlenken einigen EVP-Partnern nicht ausreichen, um den Parteiausschluss von der Tagesordnung zu nehmen, wird in Brüssel Orbán vorgeworfen, den Konflikt weiter anzuheizen. Nachdem er am Wochenende über seinen Kanzleramtsminister Antal Rogán Bedingungen für einen Verbleib in der EVP gestellt hatte, läuft derzeit vieles auf eine Eskalation zu. Rogán hatte unter anderem gefordert, dass der EU-Kommission die Kompetenzen für den Grenzschutz entzogen und die Nationalstaaten statt dessen aus dem EU-Budget für die Hälfte ihrer Ausgaben beim Grenzschutz entschädigt werden. „Das ist eine verkehrte Welt“, zeigt sich ÖVP-Spitzenkandidat und Mitglied des EVP-Vorstands Othmar Karas gegenüber der „Presse“, verärgert. „Orban hat die Bedingungen der EVP zu erfüllen, nicht umgekehrt.“ Hart blieb auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Er drohte dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Montagabend erneut mit Konsequenzen, sollte dieser die Forderungen der EVP-Parteien nicht erfüllen.


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