Kanzler Kurz will „ordentliche“ ORF-Finanzierung

Das ORF-Zentrum am Küniglberg in Wien.Clemens Fabry/Die Presse

ÖVP und FPÖ erwägen, den ORF künftig statt über Gebühren über das Staatsbudget zu finanzieren. Das bringt die Länder auf die Barrikaden. Und FPÖ-Stiftungsrat Steger betont, es werde noch nicht über Personalia geredet.

Wien. Wie soll es mit dem ORF weitergehen? Das wird derzeit zwischen den Koalitionspartnern verhandelt. Dass es dabei auch um die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen und eine mögliche Abschaffung der ORF-Gebührenfinanzierung geht, haben Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Montag am Rande einer Pressekonferenz bestätigt: Die Verhandlungen über ein neues ORF-Gesetz laufen „intensiv und gut“, sagte Blümel – die Finanzierungsfrage werde im Rahmen der Steuerreform geklärt. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bestätigte, dass die ORF-Finanzierung ein Thema sei, „das wir uns anschauen werden“ – sie sei aber nur eines unter vielen.

Nachdem FP-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs bereits am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ angedeutet hatte, der ORF könnte auch aus dem Steuertopf finanziert werden, kam Montag früh lauter Protest aus den Bundesländern: Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will nicht, dass die Länder jene Beiträge verlieren, die die Länder bekommen: Etwa ein Drittel der ORF-Gebühren (2018 wurden von der GIS insgesamt 922,4 Mio. Euro eingehoben) fließen nicht an den ORF, sondern an den Bund und die Länder (über unterschiedlich hohe Landesabgaben).

Außerdem glaubt Haslauer, es sei im Falle einer Finanzierung aus dem Staatsbudget „nur eine Frage der Zeit, dass durch Budgetkürzungen oder den Nicht-Ausgleich der Mehraufwendungen letztlich ein erneuter Einsparungskurs zulasten der Länder und Landesstudios gefahren wird“.

Und was wird aus Wrabetz?

Kanzler Kurz versuchte vorsorglich zu beruhigen: Es sei eine „ordentliche Finanzierung“ des ORF sowie die Erfüllung des regionalen und des Bildungsauftrags sicherzustellen, meinte er. 620 Mio. Euro hat der ORF 2018 aus dem Programmentgelt eingenommen – das in etwa wäre wohl auch die Summe, die aus dem Budget gestemmt werden müsste. Wie das mit der von Strache versprochenen „Entlastungsinitiative“ zu vereinbaren ist, wird man sich wohl noch genauer anschauen müssen.

Verärgert ist ORF-Stiftungsratsvorsitzender Norbert Steger (FPÖ) über Gerüchte, wonach ORF-General Alexander Wrabetz nach der Reform nicht im neuen vierköpfigen ORF–Vorstand sitzen werde: „Darüber ist bis heute nicht geredet worden – und es gibt auch innerparteilich keine Fixierungen“, sagt er zur „Presse“. Dass es zu einem Vierervorstand kommt, gilt aber als fix. Wie schnell wird es mit dem ORF-Gesetz gehen? „Die Vorstellungen und Wünsche sind noch sehr unterschiedlich“, so Steger, der selbst nicht am Verhandlungstisch sitzt. Es sei daher „lächerlich“ anzunehmen, „dass das bis Juni über die Bühne ist“. Er rechne damit, dass ein neues ORF-Gesetz „frühestens im Herbst“ im Nationalrat landet.